Laut der internationalen Nachrichtenagentur AhlulBayt (ABNA) droht Israel dem Libanon unter Einsatz von Medien und internationaler Diplomatie, während die Hisbollah durch die Umstrukturierung und Stärkung ihrer „Radwan-Kräfte“ die Voraussetzungen für die Rückeroberung des Reaktionsfeldes schafft. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines zunehmenden internationalen politischen und diplomatischen Drucks, insbesondere von Seiten der USA und Frankreichs, damit die libanesische Regierung das Dossier über das staatliche Waffenmonopol öffnet.
Israel versucht, durch Medien und Gespräche mit internationalen Vertretern den Ton des politischen Drucks auf den Libanon zu verstärken, insbesondere durch direkte Drohungen mit militärischer Intervention, falls im Inneren keine konkreten Entscheidungen getroffen werden. Im Gegensatz zu den diplomatischen Bemühungen verfolgt Israel unter Nutzung seiner offiziellen Medien eine Politik der Erhöhung des inoffiziellen Drucks, um die Regierungsebenen im Libanon von den Drohungen zu überzeugen.
Es heißt, dass Israel durch die Beschleunigung interner Treffen und die Übermittlung von indirekten Drohbotschaften die Idee des „Drucks von außen“ verfolgt, um das politische Regime des Libanon mit einer neuen Notlage zu konfrontieren.
In diesem Umfeld ist die Hisbollah dabei, mit einer schrittweisen Strategie die Fähigkeiten ihrer Eliteeinheit „Radwan-Einheit“ wieder aufzubauen; eine Struktur, von der Israel zuvor behauptet hatte, eine beträchtliche Anzahl ihrer Kräfte und Waffen unterdrückt zu haben.
Im Gegenzug hat sich ein relativer Konsens unter ausländischen Regierungen – insbesondere den USA und Frankreich – herausgebildet, dass der Libanon das Waffenmonopoldossier in der Regierung so schnell wie möglich öffnen sollte, andernfalls werde das von Israel behauptete „verdeckte Skript“ umgesetzt.
Im Libanon geht es intern um die Abhaltung einer Sondersitzung der Regierung unter Beteiligung aller Minister – und der möglichen Abwesenheit einiger schiitischer Vertreter – mit der Erwartung einer Entscheidung über das Waffenmonopol der Regierung und die Festlegung eines Zeitplans für dessen Umsetzung.
Gleichzeitig versuchen libanesische Parteien wie die Sozialistische Partei, die Forces Libanaises und die Kataeb-Partei, unter diplomatischer Unterstützung Saudi-Arabiens, den Gesetzentwurf zur Waffenkontrolle zu einem zentralen Thema und zur Tagesordnung der Regierung zu machen; ein Plan, der auch von einigen französischen Diplomaten unterstützt wird.
Im Rahmen dieses Drucks haben hochrangige Minister der libanesischen Regierung, insbesondere in Sitzungen und offiziellen Stellungnahmen, betont, dass der Libanon ohne eine dringende Entscheidung über das vollständige Monopol politischer und militärischer Waffen einem unerwünschten Szenario gegenüberstehen könnte, in dem Israel direkt eine aktive Rolle bei der Verwaltung der inneren Sicherheit des Landes übernehmen oder diese usurpieren würde.
Israel hat einerseits durch Medien und Diplomatie den externen politischen Druck auf den Libanon erhöht; andererseits verschärft es unter Verweis auf den Wiederaufbau der „Radwan-Kräfte“ durch die Hisbollah den verbalen Druck im Inland. Gleichzeitig haben die USA und Frankreich in ähnlichem politischen Stil den Libanon aufgefordert, das offizielle Waffenmonopol der Regierung zu genehmigen. Im Libanon laufen politische Bewegungen und Verhandlungen zur Abhaltung einer Regierungssitzung über das Waffenmonopol, obwohl interne Differenzen und die mögliche Abwesenheit einiger Minister weiterhin Diskussionsstoff sind.
Quelle: Libanesische Zeitung „Al-Akhbar“
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