Frankreichs beispiellose Position zur Anerkennung des Staates Palästina

Laut der internationalen Nachrichtenagentur Ahl al-Bayt (Friede sei mit ihnen) – ABNA – und unter Berufung auf Nournews hat Frankreich am Donnerstag in einem Schritt, der zweifellos als Wendepunkt in der europäischen Diplomatie bezüglich der Palästina-Krise angesehen werden kann, den Staat Palästina offiziell anerkannt. Emmanuel Macron kündigte an, dass Paris den Staat Palästina im kommenden September in der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen werde. Diese Entscheidung ist nicht nur ein symbolisches Zeichen, sondern spiegelt einen grundlegenden Wandel in der internationalen Haltung zum größten und längsten historischen Konflikt im Nahen Osten wider; ein Wandel, der erhebliche geopolitische, rechtliche und sogar strategische Auswirkungen auf die zukünftige regionale und globale Ordnung haben könnte.

Gründe für Frankreichs Entscheidung: Von Ideal bis Dringlichkeit

Natürlich kann die ungezügelte Brutalität und Gewalt der Zionisten gegen die Menschen in Gaza durch das „Waffe des Hungers“, die in der Weltöffentlichkeit große Resonanz gefunden hat, ein wichtiger Faktor für die jüngste Entscheidung von Paris sein. Andererseits betrachtet sich Frankreich seit langem als Erbe der Tradition der multilateralen Diplomatie und als Verfechter des Völkerrechts. Die jüngste Maßnahme sollte jedoch nicht ausschließlich als Fortsetzung der traditionellen Politik von Paris interpretiert werden. Im Gegenteil, mehrere politische und strategische Faktoren haben diesen offensichtlichen Wandel in der offiziellen französischen Politik gegenüber der Palästinafrage begünstigt:

1. Schock in Gaza und die europäische öffentliche Meinung: Nach dem Angriff vom 7. Oktober und dem Gaza-Krieg wurde die öffentliche Meinung in Frankreich – insbesondere unter jungen Menschen und in akademischen Kreisen – extrem sensibel gegenüber der Tötung palästinensischer Zivilisten. Frankreich, das selbst die größte muslimische Bevölkerung Europas beherbergt, geriet unter erheblichen sozialen und medialen Druck.

2. Scheitern des Zwei-Staaten-Projekts aus praktischer Sicht: Mit der Fortsetzung des illegalen israelischen Siedlungsbaus, der Zerstörung palästinensischer Häuser und der Belagerung Gazas in einer humanitären Katastrophe sind viele europäische Regierungen zu dem Schluss gekommen, dass der einzige Weg zur Erhaltung der „Zwei-Staaten-Lösung“ die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates ist; eine Maßnahme zur Wiederbelebung einer vergessenen Lösung.

3. Allgemeiner Wandel in Europa: Nach den Entscheidungen Spaniens, Irlands, Norwegens, Schwedens und einiger anderer europäischer Länder in den letzten Jahren hat der Druck für eine politische Konvergenz in der Europäischen Union zugenommen. Mit dieser Entscheidung hat Frankreich seine Führungsposition im europäischen Block in diesem Bereich gefestigt.

4. Balance in den Nahost-Beziehungen: Paris, das in den letzten Jahren in der muslimischen Öffentlichkeit der Parteilichkeit gegenüber Israel bezichtigt wurde, versucht nun mit dieser Maßnahme, seine strategische Neutralität neu zu definieren und das Vertrauen im Nahen Osten wiederherzustellen.

Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich ist ein Wendepunkt in der Legitimierung des palästinensischen Staates auf Ebene des Völkerrechts. Im internationalen System ist die Anerkennung von Staaten durch andere Länder einer der wichtigsten Bestandteile der Legitimität und der Ausübung der Souveränität. Zuvor hatten mehr als 140 UN-Mitgliedstaaten Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, doch diese Anerkennung erfolgte hauptsächlich unter den Ländern des Globalen Südens oder der islamischen Welt.

Die Maßnahme Frankreichs bedeutet, dass eine der westlichen Mächte, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und ein führendes Land in der Europäischen Union, erstmals ausdrücklich die Souveränität Palästinas anerkannt hat. Dies ist ein diplomatischer Schlag gegen Israels Monopol bei der Erzählung des Konflikts und beeinflusst das Gleichgewicht der symbolischen Macht in den Vereinten Nationen und internationalen Institutionen.

Internationale Auswirkungen: Veränderung der diplomatischen Szene

Frankreichs Entscheidung sollte im Kontext eines allmählichen, aber entscheidenden geopolitischen Wandels in der westlichen Welt gesehen werden. Die Anerkennung Palästinas durch Paris könnte eine Welle diplomatischer Legitimierung für den palästinensischen Staat nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere in einer Situation, in der die Unterstützung für Israel in der westlichen Weltöffentlichkeit stark zurückgegangen ist; China, Russland und die Länder des Globalen Südens stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Palästinenser; und der demokratische Flügel in den Vereinigten Staaten ist auch allmählich in seiner bedingungslosen Unterstützung Israels gespalten.

Die Maßnahme Frankreichs könnte große Länder wie Belgien, Portugal und sogar Italien auf diesen Weg führen. Es gibt Berichte über den Druck einiger Parlamentsabgeordneter auf die britische Regierung, damit London eine ähnliche Entscheidung wie Paris trifft. In diesem Fall nähert sich die Europäische Union, die jahrelang in ihrer Außenpolitik in der Palästinafrage gespalten war, einer geeinten Position an.

Auf der Gegenseite warf Israel als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas den anerkennenden Regierungen „Terrorismusförderung“ vor. Diese Reaktion ist einerseits ein Zeichen der zunehmenden Isolation Israels auf der internationalen Bühne und bestätigt andererseits die Kluft zwischen dem politischen Extremismus in Tel Aviv und den gemäßigteren Ansätzen im Westen.

Auch in den Vereinigten Staaten, obwohl die Trump-Regierung weiterhin gegen eine einseitige Anerkennung Palästinas ist und der US-Außenminister Frankreichs Vorgehen als inakzeptabel bewertete, könnten die Spaltung im Kongress und der zunehmende Druck von Menschenrechtsorganisationen und der akademischen Gemeinschaft in Zukunft die Voraussetzungen für ernstere Veränderungen schaffen.

Letztendlich sollte die offizielle Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich als Ausgangspunkt für eine „Neudefinition der Legitimität“ in der Palästinafrage betrachtet werden. In einer Welt, in der Legitimität nicht mehr ausschließlich aus dem Gewehrlauf kommt, sondern aus dem Willen der internationalen Gemeinschaft, der öffentlichen Meinung und der Einhaltung internationaler Prinzipien resultiert, baut Palästina seine Position als „widerständiges Opfer“ gegen den „illegitimen Besatzer“ wieder auf.

Frankreich hat mit dieser Maßnahme nicht nur seine doppelzüngige Tradition gegenüber Israel und Palästina aufgegeben, sondern auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Palästina zu einem glaubwürdigeren rechtlichen, diplomatischen und sogar politischen Akteur auf der internationalen Bühne wird. Diese Maßnahme könnte, wenn sie von anderen europäischen Ländern begleitet und Druck auf Israel ausgeübt wird, Teil des Weges zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten sein; eines Friedens, der mehr denn je „globale Ethik“ und historische Gerechtigkeit erfordert.

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