In ihrem Artikel „War on Gaza: Does international law even matter anymore?” bekräftigt Middle East Eye,
dass es einen globalen Aufschrei gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza gebe, der jedoch noch nicht in konkrete Schritte auf internationaler Ebene umgesetzt worden sei, um Israel aufzuhalten.
Inmitten der anhaltenden Gewalt und Unterdrückung gegen die Menschen in Gaza hat diese Diskrepanz zwischen dem globalen Willen der Weltbevölkerung und dem Handeln der Regierungen oder Institutionen das wachsende Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem internationalen System und, vielleicht am wichtigsten, gegenüber dem Völkerrecht selbst geschürt
Vor diesem Hintergrund ist die Notwendigkeit, die Funktionen des Völkerrechts neu zu bewerten, äußerst dringlich geworden.
Das Völkerrecht regelt die globalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen und soll angeblich Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz fördern. Wie die Geschichte zeigt, hat es bisher jedoch dazu gedient, den westlichen Kolonialismus zu fördern und den sogenannten liberalen Westen zu bevorzugen.
Wie wir gesehen haben wurden sowohl der Internationale Gerichtshof als auch der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert, Schritte zur Strafverfolgung Israels zu unternehmen, aber ihre Maßnahmen reichten nicht aus.
In diesem Zusammenhang schrieb Middle East Eye: „Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts und westliche Vorurteile haben den globalen Süden an den Rand gedrängt; Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts und die westliche Voreingenommenheit wirken sich auch auf die auf Europa ausgerichtete Wissensproduktion aus und ignorieren systematisch andere Regionen und deren Erfahrungen".
Doppelmoral
Es besteht nahezu Einigkeit darüber, dass der jüngste Krieg des zionistisch-israelischen Regimes gegen den Gazastreifen und die Palästinenser nicht nur einen Völkermord darstellt, sondern auch andere Verbrechen großen Ausmaßes, wie die systematische Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur beinhaltet.
Trotz der regelmäßigen Kritik westlicher Länder an Russland und wegen dem, was sie als Mißachtung des Völkerrechts bezeichnen, haben diese Länder gegenüber dem zionistischen Regime keine ähnliche Haltung eingenommen.
In der postsowjetischen Ära soll der Triumph der internationalen liberalen Ordnung die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte vorangetrieben haben. Doch diese liberalen Werte führten nicht zu Gleichheit oder Wohlstand im globalen Süden; vielmehr dienten sie der Unterdrückung der dortigen Völker, einschließlich der Palästinenser.
Die kolonialen Wurzeln der internationalen liberalen Ordnung manifestieren sich auch in ihren Institutionen. Das absolute Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das die Gleichberechtigung souveräner Staaten untergräbt, hat zu Spaltungen in der Weltpolitik geführt.
Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat jedes umfassende Vorgehen in Bezug auf den Gazastreifen blockiert, während westliche Regierungen es versäumt haben, konkrete Schritte zu unternehmen.
Das derzeitige internationale System ist ein erhebliches Hindernis für die globale Gerechtigkeit, deshalb muss das Völkerrecht entkolonialisiert werden
.
Kolonialbeziehungen
Tatsächlich ist die moderne internationale Rechtsordnung stark von kolonialen Beziehungen geprägt.
Obwohl es in der Zeit nach 1945 eine Entkolonialisierungsbewegung gab, die die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts untergrub, marginalisierte das globale System die neu unabhängig gewordenen Staaten der Dritten Welt während des Kalten Krieges beharrlich. Diese kolonialen Wurzeln unterstützten den Neokolonialismus zum Nachteil der Länder des globalen Südens.
Es sollte bekannt sein, dass die Vereinten Nationen, wie sie gezeigt haben, nicht in der Lage waren, auf die aktuellen Probleme zu reagieren. Inzwischen besteht breite Akzeptanz darüber, dass die UNO einer Transformation bedarf und dass viele Probleme gelöst werden müssen.
Daher ist im gegenwärtigen Kontext des israelischen Krieges gegen Gaza die Notwendigkeit einer Reform der UNO-Strukturen dringender denn je.
In diesem Zusammenhang sind die illegale Besetzung durch das zionistische Regime sowie die Vertreibung und das Leid des palästinensischen Volkes gut dokumentiert. Daher sollte die globale Strategie künftig die Anerkennung eines Palästinenserstaates und die Gewährleistung des Rückkehrrechts der Palästinenser umfassen.
Auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung sollte von den internationalen Organisationen, Gerichten, Regierungen und der Weltöffentlichkeit verteidigt und unterstützt werden.
Wie der Internationale Gerichtshof vor kurzem erklärte, liegt es in der Verantwortung aller Länder, sicherzustellen, dass alle Hindernisse, die sich aus der illegalen Anwesenheit des israelischen Regimes in den palästinensischen Gebieten ergeben und die Ausübung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verhindern, beseitigt werden.