16 Juli 2013 - 19:30
Oberster Rat für die islamische Revolution im Irak gegen erneute Kandidatur von Maliki

Der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak kritisierte, dass die Allianz der Rechtsstaatlichkeit auf Kandidatur von Maliki für die dritte Periode seiner Ministerpräsidentschaft pocht und hat dies als unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet.

Der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak kritisierte, dass die Allianz der Rechtsstaatlichkeit auf Kandidatur von Maliki für die dritte Periode seiner Ministerpräsidentschaft pocht  und hat dies als unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet. Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten sollten einige Bedingungen erfüllen, von denen manche gesetzlicher und  andere politischer Natur seien, sagte der ranghohe Verantwortliche des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak Mohammad Maschkur. Die erste Bedingung bestehe in den Stimmen der politischen Mehrheit im Parlament und  würde erst nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der bevorstehenden Parlamentswahlen 2014 verwirklicht. Dann würde sich herausstellen wie die Zusammensetzung der politischen Koalitionen aussieht. Die gesetzliche Bedingung bestehe in der Entscheidung des irakischen Bundesgerichtes, ob der Beschluss des Parlamentes über die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Perioden bestätigt wird. Die Allianz der Rechtsstaatlichkeit hat des Öfteren bekannt gegeben, sie unterstütze die Kandidatur von Maliki für die dritte Amtsperiode.