Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, hat die Palästinenser am Sonntag dazu aufgerufen, Israel wirtschaftlich zu boykottieren.
Als Grund nannte er die Einbehaltung palästinensischer Steuern und Zölle durch Israel.Der Boykott solle sich auf alle israelischen Produkte erstrecken, nicht nur auf die in den Siedlungen hergestellten, sagte Fajjad vor Journalisten in Ramallah. Es sei zwar nicht das erste Mal, dass Israel palästinensische Gelder zurückhalte, aber erstmals habe es diese Gelder auch verwendet, so der Premier laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Ein Boykott israelischer Waren sei außerdem ein Mittel des Widerstandes gegen die Besatzung.Die Palästinensische Autonomiebehörde betreibt bereits seit mehr als zwei Jahren einen Boykott gegen Produkte aus israelischen Siedlungen. Der Handel mit solchen Waren wurde per Gesetz unter Strafe gestellt (Israelnetz berichtete).Israel nimmt für die Autonomiebehörde Steuern und Zölle für Importwaren ein. Die monatliche Summe beläuft sich auf umgerechnet etwa 90 Millionen Euro. Nachdem die UN-Vollversammlung Ende November der Autonomiebehörde den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedsstaates verliehen hatte, hat Israel diese Steuern für den Monat November jedoch einbehalten. Der scheidende Außenminister Avigdor Lieberman hatte zudem angekündigt, Israel werde mindestens bis März keine Steuern und Zölle mehr an die PA auszahlen, sondern zunächst sämtliche Schulden der Behörde in Israel mit dem Geld tilgen. Einen Teil der einbehaltenen Gelder hat Israel bereits an den israelischen Stromversorger gezahlt, bei dem die PA umgerechnet rund 160 Millionen Euro Schulden hat.Unterdessen kündigte Israel den Bau von weiteren 1500 Wohneinheiten in Ostbeitolmoghaddas. Eine Bezirksplanungskommission habe gestern ihre vorläufige Zustimmung zum Bau der Wohnungen gegeben, sagte Efrat Orbach, Sprecherin des israelischen Innenministeriums.
