Wie die Nachrichtenagentur ABNA berichtet, schrieb Ismail Baqaei, Sprecher des Außenministeriums, in seinem Account in einem sozialen Netzwerk als Reaktion auf die Ankündigung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den Iran: „Die Ankündigung neuer US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran geht weit über die Fortsetzung des illegalen ‚Wirtschaftskrieges‘ gegen ein einzelnes Land hinaus.“
Er fügte hinzu: „Dieser Schritt ist ein Versuch, die extraterritoriale Hoheit der USA über alle unabhängigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen durchzusetzen. Keine Regierung hat das Recht, ausländische Banken, Unternehmen oder Flughäfen – die jeweils der ausschließlichen Gerichtsbarkeit ihrer eigenen Souveränität unterliegen – zu zwingen, den legitimen Handel mit einem Drittland zu unterlassen.“
Baqaei fuhr fort: „Derartige Sekundärsanktionen haben keine Grundlage im Völkerrecht. Diese Sanktionen verletzen das grundlegende Prinzip der souveränen Gleichheit, das in Artikel 2, Absatz 1 der UN-Charta verankert ist, und missachten das völkergewohnheitsrechtliche Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, das der Internationale Gerichtshof im Nicaragua-Fall bestätigt hat.“
Der Sprecher des Außenministeriums fügte hinzu: „Wirtschaftliche Einschüchterung, die darauf abzielt, einen unabhängigen Staat zur Änderung seiner legitimen politischen Entscheidungen zu zwingen, ist ein internationales Verbrechen und eine völkerrechtswidrige Handlung. Wenn diese Sanktionen mit einer Seeblockade einhergehen, die selbst einen aggressiven Akt darstellt, wird die Souveränität anderer Staaten zu etwas Temporärem herabgestuft, das vom Willen und der Willkür einer anderen Macht abhängt. Die Unterwerfung unter eine solche offensichtliche Einschüchterung wird keinem Staat Immunität verleihen, sondern lediglich eine Bevorzugung fremder Souveränität und die Anerkennung der Kontrolle einer externen Partei über die rechtmäßigen Aktivitäten von Banken, Wirtschaftsunternehmen und Flughäfen anderer Länder bedeuten.“
Er stellte klar: „Das Endergebnis dieser Situation wird die vollständige Erosion der nationalen Souveränität als Grundprinzip des Systems der zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Grundlage der UN-Charta sein, und es wird die Einleitung zu einer katastrophalen Rückkehr zum nackten und umfassenden Kolonialismus darstellen.“
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