Seit Trump am 20. Januar 2025 erneut sein Amt als Präsident angetreten hat, mischt sich die US-Regierung immer häufiger in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Dies hat eine negative Reaktion der deutschen Regierung hervorgerufen und die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärft. Laut ParsToday begrüßte Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn in diesem Zusammenhang zwar die Pläne der künftigen Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, warnte Berlin aber davor, Rüstungsgüter in den USA zu kaufen und sich in dieser Hinsicht stärker von Washington abhängig zu machen.
Auch eine Gruppe von Managern namhafter deutscher Unternehmen und Institutionen forderte in einer gemeinsamen Erklärung, die Militärausgaben angesichts der neuen geopolitischen Lage zu erhöhen und gleichzeitig den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA zu stoppen. In der Erklärung heißt es, dass der Betrieb dieser Waffen, wie z.B. der F-35-Kampfflugzeuge, regelmäßige Software-Updates erfordere, die von den USA kontrolliert werden, was zu einer ständigen Abhängigkeit führe.
Die geopolitische Lage erfordere einen Militärhaushalt von über 500 Milliarden Euro, hieß es in der Erklärung weiter. Statt Geld für den Kauf amerikanischer Flugzeuge auszugeben, so die Gruppe, sollte das Geld lieber für Drohnen und den Schutz der Ostsee ausgegeben werden. Mit Blick auf die Spannungen zwischen den USA und Deutschland schrieb die britische Zeitung The Telegraph, Trump wolle tausende US-Soldaten von Deutschland nach Ungarn verlegen.
Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner der USA. Die Politik, das Verhalten und die einseitigen Maßnahmen der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sowie die Einmischung der USA in die deutschen Wahlen und die Unterstützung für Rechtsextremisten sind Herausforderungen für Deutschland und ganz Europa. Außenministerin Annalena Baerbock hält es für sinnvoll, den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.
Baerbock griff den Begriff der Zeitenwende auf, den Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine-Krieges geprägt hatte. „Vor drei Jahren haben wir gesagt: Das ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden“.
Die Grünen-Politikerin warnte mit Blick auf die Ukraine-Gespräche vor Erpressung. „Ein Scheinfrieden - also ein Frieden, der kein Frieden ist, sondern eine Erpressung oder eine Kapitulation - ist kein Frieden, sondern das Gegenteil: die weitere Vorbereitung auf noch mehr Krieg und Gewalt“, so Baerbock. „Deshalb werde ich die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht, denn das ist unser Frieden“. Sie betonte: „Niemand kann über die Köpfe der Ukrainer oder von uns Europäern hinweg über Krieg und Frieden entscheiden - und das ist die klare deutsche Position“.
Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der Versuch, die politischen Prozesse in Deutschland zu beeinflussen, haben die Kluft zwischen Deutschland und den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump vertieft. Der CDU-Vorsitzende und nächste Bundeskanzler, Friedrich Merz, sagte, seine oberste Priorität sei es, Europa zu vereinen, um der amerikanischen und russischen Einmischung entgegenzutreten.
Diese Haltung ist eine scharfe Reaktion auf die interventionistischen Handlungen und Äußerungen von Elon Musk, Trumps Regierungsberater für Ausgabenkürzungen. Musk hatte im Wahlkampf wiederholt seine Unterstützung für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bekundet, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Schulz scharf kritisiert und dessen Rücktritt gefordert.
Die Deutschen befürchten nun, dass die Trump-Regierung versuchen wird, Deutschland ihre politischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen, militärischen und sicherheitspolitischen Forderungen aufzuzwingen und damit die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes zu untergraben. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte mit Tränen in den Augen vor den europäischen Staats- und Regierungschefs: „Unsere Werte stimmen nicht mehr mit denen der USA überein, und die USA haben Europa zugunsten der langjährigen und klassischen Feinde des Kontinents im Stich gelassen“.
Jetzt ist die Stimme des Faschismus von Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance zu hören. Aufgrund seiner jüngsten Reden in Europa ist Vance in europäischen politischen Kreisen als „zweiter Mussolini“ bekannt geworden, und rechtsextreme Parteien in Europa setzen auf die politische und finanzielle Unterstützung von Trump und seinem Team, einschließlich Elon Musk, um an die Macht zu kommen. Elon Musks Ziel ist es, grundlegende Veränderungen in Europa herbeizuführen, indem er rechtsextreme Bewegungen und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt. Aus der Sicht von Musk und Trump wird das Erstarken rechtsextremer Parteien in europäischen Ländern den Weg für Washington ebnen, seinen Einfluss in europäischen Ländern zu verstärken.
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