Der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe sieht die neuen Schritte Österreichs gegen den „politischen Islam“ kritisch. Die am Freitag angekündigte Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung türkischer Imame gemäß neuem Islamgesetz zeige „eine etwas überschießende, möglicherweise auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende Gesetzgebung“, sagte er am Freitag der Deutschen Welle. Dahinter stehe die „politische Grundrichtung einer großen Islamskepsis“.
Nicht mit Deutschland zu vergleichen
Die österreichische Entwicklung sei mit der deutschen Rechtslage im Grundsatz nicht zu vergleichen, so Rohe weiter. Denn das deutsche Recht gehe von der persönlichen Haltung des einzelnen aus, der sich religiös betätigt und dabei auch in Gemeinschaften zusammenschließen kann. Nur für eine staatliche Anerkennung, an der auch finanzielle Fragen oder die Beteiligung an Gefängnis- oder Militärseelsorge gehört, bestünden konkrete Vorgaben. Dazu müssen sie „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ sein, was schwierig, aber auch auf islamischer Seite möglich sei.
Deutschland fahre mit diesem Weg „ganz gut“. Im übrigen könnten auch hier Moscheen geschlossen werden, wenn dort gegen Strafgesetze verstoßen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gearbeitet werde. Nach Rohes Eindruck ist Österreich „sehr viel großzügiger“ bei den Verbotsmöglichkeiten.