Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission
endlich Stellung zur schwierigsten Frage bezogen, der Migrantenfrage.
In Wahrheit wird Brüssel die harte Haltung der italienischen rechtsextremen Regierung in der Migrationsfrage unterstützen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Zehn-Punkte-Plan zu Migranten begrüßt, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Lampedusa vorgestellt hatte.
Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Migration auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im Oktober gesetzt wird. Wir müssen Abwanderungen aus Afrika stoppen und diejenigen, die keinen Asylantrag stellen, rasch abschieben. Hier steht die Zukunft Europas auf dem Spiel.
Georgia Meloni, Premierministerin von Italien
Nach einem Anstieg der Ankünfte von Migranten an den Küsten Italiens besuchte von der Leyen am Sonntag die Südinsel Lampedusa, wo die Lage seit Jahresbeginn angespannt ist und Tausende von Migranten unter schwierigen Bedingungen gestrandet sind.
Ursula von der Leyen kündigte einen neuen Aktionsplan für Migranten an, der die Bekämpfung des Menschenhandels, die Rückführung von Migranten in die Herkunftsländer und die Überstellung von Migranten aus Italien in andere EU-Mitgliedstaaten umfasst.
Das ist für mich sehr wichtig, denn irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und braucht eine europäische Antwort. Wir stecken also gemeinsam da drin.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Deutschland hat umgehend seine Unterstützung für einen weiteren Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck gebracht, der die Ausweitung der Luft- und Seeüberwachung der Außengrenzen der Europäischen Union betrifft.
Einige Experten sind der Ansicht, dass eine solche Maßnahme gegen das internationale Seerecht verstoßen würde, da EU-Schiffe nicht in Territorialzonen operieren dürften, in denen nur nordafrikanische Staaten zuständig sind.
Eine Luft- und Seeüberwachung des Mittelmeers durch die EU käme einem kriegerischen Akt gleich. Wir alle wissen, was mit Libyen nach dem von Frankreich angeführten NATO-Angriff passiert ist. Alle Herkunftsländer der Migranten müssen in einen demokratischeren Prozess im Umgang mit den Migranten eingebunden werden, auch der Zehn-Punkte-Plan von der Leyens zu Migranten ist voller Ungereimtheiten.
Ahmed Ejaz, Migrationsanalyst
Unterdessen stattete der französische Innenminister Gérald Darmanin am Montag einen Blitzbesuch in Italien ab.
In einem Interview mit Radio Europe 1 sagte Darmanin, Frankreich sei bereit, Italien bei der Sicherung seiner Grenzen zu helfen, werde aber keine Migranten von der Insel Lampedusa aufnehmen.