Laut dem Wortlaut dieses Gesetzes werden die Vermögenswerte ausländischer Regierungen, Organisationen und Bürger sowie Staatenloser, einschließlich juristischer Personen, die auf der schwarzen Liste stehen, eingefroren.
Zuvor hatte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation, angekündigt, dass Moskau die Vermögenswerte von Unternehmen mit Sitz in den USA, den Mitgliedsländern der Europäischen Union und anderen Ländern einfrieren und verstaatlichen könnte, die keine freundschaftlichen Beziehungen zu Russland unterhalten.
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine haben westliche Länder mehr als 330 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank im Ausland beschlagnahmt.
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben, der sieben größten Volkswirtschaften der Welt, gaben diesen Monat bekannt, dass russische Vermögenswerte eingefroren bleiben würden, bis Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen versprach letzten Monat auf einer Konferenz zur Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine, dass eine legale Möglichkeit zur Nutzung russischer Vermögenswerte bis zur Sommerpause zum Nutzen der Ukraine vorgestellt werde.
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