„Es ist nicht sehr realistisch, jetzt etwas zu erwarten, weil die USA in einem Jahr Wahlen abhalten“, zitierte die Website des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow am Donnerstag.
„Es wird eine neue Regierung kommen, und niemand weiß, ob sie demokratisch oder republikanisch sein wird. Niemand kann garantieren, dass die neue Regierung den Trick des Ausstiegs aus dem Abkommen nicht wiederholen wird“, fügte Lawrow hinzu.
Er machte diese Bemerkungen, als er am Rande eines Ministertreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in der indonesischen Hauptstadt Jakarta vor Reportern sprach.
Lawrow sagte, die USA hätten ganz klar den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA/Atomabkommen) „gebrochen“ und damit gegen die UN-Charta und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoßen, in der das Abkommen verankert sei.
Er sagte, die Biden-Regierung habe versucht, von Teheran Zugeständnisse zu bekommen, anstatt sich auf die Wiederbelebung des Abkommens zu konzentrieren.
„Die Regierung von Joe Biden erklärte, sie sei bereit, in den JCPOA zurückzukehren. Aber statt dazu konkrete Entscheidungen über die Wiederbelebung der Resolution und des JCPOA in vollem Umfang zu treffen, begannen sie zu verhandeln und drängten die iranischen Vertreter, sich auf einige Dinge zu einigen, die nicht durch den JCPOA gedeckt werden“, sagte Lawrow.
Der russische Schefdiplomat sagte weiter, dass Iran und die anderen Parteien im August 2022 nah an einer Einigung gestanden hätten, als EU-Vertreter ein Dokument vorlegten, das von allen Parteien genehmigt werden sollte. Die europäischen Mächte blockierten aber dies aus unbekannten Gründen.
„Iran war bereit. Es waren Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die den Prozess blockierten. Es fällt mir schwer, die Gründe dafür zu erkennen“, sagte er.
„Vielleicht wollten sie Iran dazu drängen, etwas Anderes zu tun“, so Lawrow weiter.
Der US-Ex-Präsident Donald Trump hatte am 08. Mai 2018 das Abkommen aus dem Jahr 2015 aufgekündigt, Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt und die Politik des sogenannten Maximaldrucks“ gestartet.
Noch während des Wahlkampfs versprach US-Präsident Joe Biden, bei einem Wahlsieg zum JCPOA zurückzukehren, unternahm jedoch nach seinem Amtsantritt keine praktischen Schritte in diese Richtung.
Über die Wiederbelebung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans wurden Gespräche zwischen Iran und den noch vier verbleibenden Vertragsparteien geführt, die jedoch seit letztem August ins Stocken geraten sind. Grund dafür ist, dass der Iran von den USA Garantie verlangte, den JCPOA im Falle eines Regierungswechsels nicht wieder zu verlassen werden, was wiederum die USA ablehnten.