Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag: Berlin hat das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet und die Lieferung solcher Munition in die Ukraine gehört nicht zu unseren Optionen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gab am Freitag bekannt, dass sich Berlin an den Vertrag zum Verbot von Streubomben halte und diese Art von Waffen nicht an die Ukraine liefern werde.
Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg ist gegen die Lieferung von Streubomben in die Ukraine und erklärt, dass diese Munition eine langfristige Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstelle.
Schallenberg erklärte: Streumunition kann jahrelang in der Umwelt verbleiben. Wir haben diese Situation im Nahen Osten erlebt. Diese Bomben können der Zivilbevölkerung auch noch Jahre nach Ende des Konflikts Schaden zufügen.
Er fügte hinzu, dass er die Hilfe für die Ukraine unterstütze, westliche Länder müssten dem Land jedoch „die richtige Art von Unterstützung“ gewähren.
Der Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streubomben wurde 2008 unterzeichnet. Bisher sind 111 Länder diesem Vertrag beigetreten und 12 Länder haben die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, sie aber noch nicht ratifiziert. Der Grund für das Verbot von Streubomben ist die Gefahr, die diese Art von Bomben für das Leben der Zivilbevölkerung darstellt.
Hingegen will die US-Regierung der Ukraine umstrittene Streumunition liefern. US-Präsident Joe Biden habe seine Zustimmung gegeben, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Streumunition ist Teil eines neuen Militärhilfepakets in Höhe von 800 Mio. US-Dollar (rund 729 Mio. Euro).