„Eigentlich kommt das Wort ‚Sanktionen‘ in keinem europäischen Vertrag vor. Der verwendete Ausdruck lautet „restriktive Maßnahmen“. „Wir schränken einige Maßnahmen ein, etwa den Kauf von russischem Gas und den Verkauf von Elektronik an Russland, die es für die Waffenproduktion benötigt“, sagte der EU-Außenbeauftragte am Sonntag in einem Interview mit der englischsprachigen malaysischen Tageszeitung The Straits Times.
„Es gibt einen großen Unterschied zwischen unseren restriktiven Maßnahmen und denen der Vereinigten Staaten. Unsere Maßnahmen sind nicht extraterritorial. Wir können von einem indonesischen Unternehmen nicht verlangen, dass es sich an unsere Gesetze hält. Aber jeder muss sich an US-Sanktionen halten. Wir halten das für einen Verstoß gegen internationale Vorschriften“, so Borrell.
„Wir glauben nicht daran, unsere Gesetze Drittländern aufzuzwingen; Daher können wir indische Unternehmen nicht daran hindern, russisches Öl zu kaufen – und sie tun es“, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine begann im Februar 2022.
Seit Beginn des Konflikts haben die USA und ihre europäischen Verbündeten beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt und eine große Anzahl fortschrittlicher Waffen in die Ukraine geliefert, obwohl der Kreml wiederholt davor gewarnt hat, dass solche Maßnahmen nur den Krieg verlängern werden.
Auf die Frage, ob die Europäische Union einen Friedensplan für die Ukraine habe, der für beide Seiten akzeptabel wäre, sagte Borrell: „Jeder will Frieden, wir auch. Und diejenigen, die sich am meisten Frieden wünschen, sind die Ukrainer. Aber was bedeutet Frieden? Frieden ist mehr als ‚kein Krieg‘. Wir sollten die Begriffe nicht verwechseln“.
„Wenn ich den Krieg stoppen will, weiß ich, wie ich es sehr schnell tun kann, in einer Woche. Ich höre auf, die Ukraine zu unterstützen, höre auf, Waffen in die Ukraine zu schicken, und der Krieg wird aufhören, weil die Ukraine kapitulieren muss. Würde das Frieden bedeuten? Nein. Frieden ist etwas mehr“.
Borrell sagte, Frieden bedeute, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen, internationale Grenzen zu respektieren, sowie die Kriegsentschädigungen und Rechenschaftspflicht Russlands zu regeln.
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