Das Gesetz wird von Mitgliedern der Hardliner-Partei „Jewish Power“ unterstützt und besagt, dass drei oder mehr Personen, die die Flagge der von ihnen als „feindlich“ bezeichneten Einheit schwenken, als verbotene Zusammenkunft gelten und daher strafbar sind.
Die israelische Knesset (Parlament) hat bereits über eine vorläufige Genehmigung des Gesetzentwurfs abgestimmt und benötigt zur Verabschiedung noch drei weitere Stimmen.
Seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres als rechteste Regierung in der Geschichte des israelischen Regimes hat Netanyahus Kabinett eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die darauf abzielen, die rechtsextreme Gesellschaft in den besetzten Gebieten zu besänftigen.
Pläne zur Schwächung des Obersten Gerichtshofs haben israelische Siedler empört, die darin einen Angriff auf ihr System der Gewaltenteilung sehen. Das Gesetz hat seit Jahresbeginn bereits monatelange wöchentliche Proteste in den besetzten Gebieten ausgelöst.
Hamas verurteilt den Schritt der Knesset, die palästinensische Flagge zu verbieten
Unterdessen hat die im Gazastreifen ansässige Hamas-Widerstandsbewegung den Plan des israelischen Parlaments, palästinensische Flaggen von öffentlichen Plätzen zu verbannen, kritisiert und erklärt, dass dieser Schritt im Einklang mit dem Religionskrieg stehe, den die amtierende faschistische israelische Regierung gegen die Palästinenser führt.
„Die Annahme eines solchen Gesetzesentwurfs in einer vorläufigen Lesung würde den israelischen Besatzungstruppen grünes Licht geben, die Rechte des palästinensischen Volkes weiter zu verletzen“, hieß es in einer Erklärung am Donnerstag.
Die Widerstandsbewegung betonte außerdem, dass solche Aktionen die Palästinenser weder erschrecken noch sie davon abhalten werden, ihre Nationalflagge zu schwenken, die ihre Identität, Einheit und ihren Kampf repräsentiert.
Die Hamas rief die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und alle betroffenen Organisationen weiter dazu auf, die Politik und Verbrechen des israelischen Regimes zu verurteilen, die gegen die grundlegendsten und fundamentalsten Prinzipien der Menschenrechte verstoßen.
Die Widerstandsbewegung forderte weltweite Organisationen dazu auf, das palästinensische Volk in seinem Streben nach Befreiung und Unabhängigkeit zu unterstützen.
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