Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, teilte am Freitagabend dazu mit: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus, deshalb steigen wir aus dem Energiecharta-Vertrag aus.“
Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik.
Mit diesem Schritt schließt sich Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an, die zuvor aus dem ECT ausgestiegen sind.
Italien stieg bereits 2016 aus dem ECT aus.
Brantner fügte hinzu: Diese Aktion ist auch ein wichtiger Hinweis auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen.
ECT-Kritiker begründen die Ausstiegsforderung damit, dass der Energiecharta-Vertrag die Energiewende blockiere, wirksamen Klimaschutz behindere und Deutschland Milliarden an Steuergeldern kosten könne.
Hingegen treten die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten dafür ein, die wenigen Verbesserungen nicht zu gefährden und deshalb dem Ergebnis der Modernisierungsverhandlungen zuzustimmen
ECT sollte nach dem Ende des Kalten Kriegs die Integration der Energiesektoren bewirken und ermöglicht Unternehmen Klagen bei entgangenen Gewinnen.
Ganz im Gegenteil haben Konzerne den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten.