Der Beauftragte für Ägypten in der Menschenrechstorganisation Amnesty International sagte gestern: "Unsere Teilnahme an der UN-Klimakonferenz COP27 zielt darauf ab, die Menschenrechtskrise in Ägypten hervorzuheben. Wir fordern Kairo auf, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und die politischen Gefangenen freizulassen".
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg hat auch zu Beginn der UN-Klimakonferenz die Menschenrechtslage im Gastgeberland Ägypten kritisiert.
Sie sagte in Berlin, globale Verantwortung zu übernehmen heiße auch, Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten zu übernehmen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten werde dem jedoch nicht gerecht. Es sei nicht hinnehmbar, dass dort Menschen, die ihre Meinung frei äußern wollten und dafür einträten, mit langjährigen Haftstrafen teils unter menschenunwürdigen Umständen bestraft würden.
Amtsberg erklärte: Nur durch einen offenen Austausch von Ideen und Ansätzen werde es uns gelingen, die Klimakrise zu lösen.
Sie verwies auf Repressionen gegen Journalisten und Menschenrechtler in Ägypten. Als Beispiel nannte sie den Demokratieaktivisten Alaa Abd el-Fattah und seinen Anwalt Mohammed al-Baker, die beide »unter teils schwierigsten Bedingungen inhaftiert« seien.
»Ziviles Engagement und gesellschaftspolitische Kritik sind weder Verbrechen noch Terror. Das berechtigte staatliche Ziel, gegen Terror und dessen Ursachen vorzugehen, darf nicht als Feigenblatt für dauerhafte Eingriffe in Freiheits- und Menschenrechte missbraucht werden«, so Amtsberg.
Die 27. UN-Klimakonferenz begann am Sonntag in Sharm El-Sheikh. Diese Konferenz soll bis zum 18. November dauern. Erwartet werden 40.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern. Sie beraten über Maßnahmen gegen die weitere Erderwärmung.