Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Auf die Frage, ob der Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien verlängert wird, teilte das deutsche Wirtschaftsministerium gestern mit, für Saudi-Arabien greife die sogenannte Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag.
"Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", so das Wirtschaftsministerium.
Auch auf die Frage, ob die Vereinbarung auch Gemeinschaftsprojekte einschließe, antwortete das Ministerium: "Entsprechende Entscheidungen stehen gegenwärtig nicht an".
Erstmals hatte die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2018 das Verbot des Waffenverkaufs an die am Jemen-Krieg beteiligten Parteien bekannt gegeben. Das Embargo trat aber nicht vollständig in Kraft. Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi beschloss die deutsche Bundesregierung im November 2018, keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu erlauben. Danach ist das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien vollständig in Kraft getreten und mehrmals verlängert worden.
Die Rüstungsexporte sind ein umstrittenes Thema in der Bundesregierung.
Deutschland war zwischen 2015 und 2019 der viertgrößte Waffenexporteur in der Welt nach den USA, Russland und Frankreich.
342/