Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Ein Beitrag von: Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass alleine „Eiapopeia“ und Gockelgehabe in Berlin für die Regierungsbildung nicht ausreichen. Es sickert und zwar aus allen Zeitungen auf den Wegen, die gemeinhin als Ventile zwecks Ausübung von Druck auf den Verhandlungspartner oder zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekannt sind. Wie weit man dabei denken sollte, geben angeblich die Archive unserer Geheimdienste wieder. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie ausländische Kräfte durch Verfälle in Deutschland dazu beitragen, politisches Entgegenkommen seitens der Bundesregierung zu bewirken. Es kommt eben immer alles zusammen.
Wenn man das Rinnsal der Sicker-Informationen in Rechnung stellt, spielt sich die Dimension der Sprengkraft für die Ampel-Verhandler zwischen der Vernichtung der Deutschen Bahn über die Migration zwecks Vernichtung des deutschen Rechtsstaates und der Torpedierung von Nordstream 2 als Vernichtung jeder Beziehung zur Russischen Föderation für die Zukunft ab.
Das, was als Finanzierungstricks für künftige Bundeshaushalte bekannt geworden ist, stellt die finanzpolitischen Taschenspielertricks eines Hjalmar Schacht weit in den Schatten. FDP-Lindner sollte besser dauerheiraten, als die finanzpolitischen Kronjuwelen zu verschleudern.
Formelkompromiss auf den vorgenannten Gebieten, von den Morgenthau-Allüren der Grünen ganz zu schweigen, würde bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2022 sichere absolute Mehrheiten von CDU/CSU zur Folge haben. Das muss der SPD wie Armageddon vor Augen erscheinen. Deindustrialisierung und Vernichtung der Deutschen Bahn auf dem Altar von „shareholder value“ wird Deutschland nicht hinnehmen, wie Wahlen zeigen werden.
Die Themenfelder und die jeweiligen Positionen zu benennen, bedeutet aber auch, den Blick dafür zu schärfen, wo zwischen den Positionen der SPD und anderen die größten Schnittmengen sind. Es ist unter diesen Umständen ein besonderer Umstand, dass der kommende Parteitag der CDU erst Anfang des kommenden Jahres stattfinden wird. Bis dahin werden Messen gesungen, so oder so. Laschet zeigt nicht nur Haltung, ihm wächst in Maßen das zu, was im Wahlkampf fehlte. Söder setzt nicht nur in Unternehmer-Runden auf die „Grünen“, die in Richtung „Krieg“ zu gehen bereit sind und bei deren Führungspersonal sich Widerwille gegen „Deutschland“ manifestiert.
342/