Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Von: Willy Wimmer
In diesen Tagen schaut man gebannt auf die Geschehensabläufe in den Vereinigten Staaten. Dabei sollte man seit langem das eigene Land und die Europäische Union nicht aus den Augen verlieren. Der Unterschied derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und uns in Europa ist evident. In den Vereinigten Staaten rasen zwei Züge auf einem Gleis aufeinander zu und es herrscht kein Mangel daran, sich alles, was sich über lange Zeit angestaut hatte, verbal und medienwirksam um die Ohren zu schlagen. In Deutschland und EU-Europa sollte man sich gut überlegen, ob man etwas sagt und was man sagt. Die Lage der Meinungsfreiheit in Europa ist so dramatisch, dass wegen eines Gesetzesvorhabens in Frankreich, das Öffentlichkeit und Polizei betrifft, die Europäische Kommission dauerhafte Medienfreiheit anmahnt. In Deutschland konnte man vor Tagen erleben, wie bei einem livestream im Netz die Türe eines Privathauses vor laufender Kamera eingetreten wurde. Kommandos halten anschließend durch den Raum und es war kein Vorgang in Minsk sondern in Deutschland. In Deutschland galt lange Zeit das Einvernehmen, nicht durch die Polizei Maßnahmen ausgeführt zu sehen, die eigentliche Aufgabe der politisch Verantwortlichen im politischen Meinungsstreit waren und in Zukunft sein werden. Es ist eine Menge faul im Staate "Deutschland" und der "EU".
Dafür sollen die ihren Buckel hinhalten, die diesen Schlamassel zu verantworten haben. Nicht die Polizei, die über Jahrzehnte in Deutschland den Ruf hatte, ein bürgerschaftliches Element im Staate zu sein. Heute kann jeder Polizist davon ausgehen, dass man ihn im politischen Kontext vorschickt, um anschließend über sein Tun herzufallen.
In den Zeiten, in denen wir leben, muss es in erster Linie darauf ankommen, die Institutionen hochzuhalten und funktionsfähig zu halten. Wie verkommen die Lage derzeit ist, sieht man am besten in den Bemühungen, sich andere politische Kräfte dadurch vom Hals zu halten, dass man mit administrativen Maßnahmen auf diejenigen zielt. die man für die Wählerinnen und Wähler dieser politischen Kräfte hält. Die schon längere Zeit hier existierenden Parteien verlieren dramatisch an Wählerzustimmung. Leider ist da in erster Linie an die Sozialdemokraten zu denken, aber auch an andere. In dem Maße, wie diese Parteien in der Wählergunst einbrechen, wird im Meinungskampf mit anderen nach dem Verfassungsschutz gerufen. Musterbeispiel ist dabei das Bundesland Thüringen, dessen Ministerpräsident lange Jahre "Objekt der Beobachtung" gewesen ist. Wenn auf Dauer unser Land davon bestimmt wird, von den Rändern her die politische und politisch/administrative Auseinandersetzung zu führen, wird das Land vor die Wand gefahren.
Vielleicht sind die zu beobachtenden Abläufe in den Vereinigten Staaten abschreckend genug, wieder und auf Dauer mit "dem Grundgesetz unter dem Arm" Politik in Berlin und nicht nur dort zu machen. Dabei muss man den Eindruck haben, dass in den Vereinigten Staaten Weihnachten keinesfalls das "Fest der Liebe" sein wird. Eher sieht es dort nach "politischem Schlussverkauf" am 8. und 14. Dezember 2020 aus. An diesen beiden Tagen und das ist nicht mehr lange her, werden zunächst die Wahlmänner "am 8. Dezember "zertifiziert" und anschließend am 14. Dezember ein Präsident von eben diesen Wahlmännern gewählt. Alles, was man derzeit sehen kann, ist der Versuch des jetzigen Präsidenten Donald Trump, genau dies entweder nicht eintreten oder beide Termine zu seinen Gunsten ablaufen zu lassen. Man muss kein Wahrsager sein, um eines festzustellen. Das wird in den Vereinigten Staaten nicht mit Champagner gefeiert werden. In allen Ländern, in denen die Vereinigten Staaten den Umsturz der bestehenden Ordnung gefingert haben, kann man sich ansehen, was dann ansteht. Und es trifft uns diesmal alle. Aber man sollte sich nicht nur den Golf-spielenden Amtsinhaber ansehen. Ein Blick auf Herrn Joe Biden fördert auch erstaunliche Dinge zutage, bei denen man besser nachfragt. Ein Blich auf 2016 macht deutlich, was gemeint ist. Im damaligen Wahlkampf forderten die Trump-Anhänger lautstark, Frau Clinton "wegzusperren". Nach der Wahl geschah nichts. Ob es da wohl Absprachen in der Wahlnacht gegeben hatte, die auf Straflosigkeit für Frau Clinton hinausliefen? Ist alles das, was derzeit in den Vereinigten Staaten abläuft, nur deshalb ein öffentliches Schauspiel, weil Herr Joe Biden sich bislang außer Stande gesehen hat, dem amtierenden Präsidenten das in Aussicht zu stellen? Warum wohl? Weil er das in Anbetracht der Lage in der Demokratischen Partei und der Dominanz-Medien auch gar nicht kann, ohne selbst hinweggefegt zu werden.
Ob wir über den Atlantik blicken, uns Brüssel ansehen oder Berlin im Auge haben: wir wissen schon, wo der Hase im Pfeffer liegt und in Berlin wird durch das offenkundige Bundestags-Kartell sichergestellt, dass eines wieder "deutsche Staatsraison" zu werden scheint: Schnauze halten.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in denen nach dem Verfassungsverständnis nur in Kriegszeiten "Große Koalitionen" vorstellbar sind, haben wir diese Lage seit 2005, wenn auch mit einer Unterbrechung. Im Jahr 2019 ist ziemlich verschämt durch die Staatsspitze an das Jahr 1949 mit dem Grundgesetz erinnert worden. Vermutlich deshalb, weil man sich in Berlin der Schieflagen unseres Staates bewusst gewesen ist.
Das konnten wir an den staatlichen Verlesungsritualen in Zusammenhang mit der Erinnerung an die "Nürnberger Prozesse" in diesen Tagen wieder erleben. Als Konsequenz aus der damaligen Lage wurde das Verbot des Angriffskrieges ins Grundgesetz geschrieben, mit den allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts. Nicht des NATO-Selbstermächtigungskonstrukts, wie man uns seit 1999 und dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien glauben machen will und die die "Grünen" es am letzten Wochenende für sich zur Leitschnur machen sollten.
An "Nürnberg" angemessen gedenken und gleichzeitig die Verfassung in diesem Punkt mit Füßen treten, das geht nicht. In Deutschland ging man über das Grundgesetz erkennbar davon aus, die Achtung vor der Verfassung dadurch sicherstellen zu können, dass eine machtvolle Opposition geradezu Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Staates, der Bonner Republik, war.
Das hörte auf, als die Vereinigten Staaten für ihre globale Zwecke auf die jeweilige Bundesregierung, trotz des Verbotes eines Angriffskrieges, losgingen, Deutschlands Kriegsbeteiligung zu erzwingen. Von dem Tag an war mit machtvoller Opposition Schluss und die Erosion des demokratischen Staates begann. Es muss, koste es, was es wolle, verhindert werden, das aufzuarbeiten, was Gerhard Schöder einmal als Verletzung des Völkerrechtes durch ihn eingestanden hatte. Heute trifft es bei dem ausgefuchsten "Verwaltungsstaat" diejenigen, die von ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten glauben Gebrauch machen zu können. Dabei weiß jeder in Deutschland, wie man als deutscher Staatsbürger von der "Obrigkeit" sanktioniert wird, während hunderttausende Menschen in Deutschland von jedweder Sanktion für gesetzesfernes Verhalten ausgenommen zu sein scheinen.
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