Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats zeigte sich in seinem Bericht besorgt über den zunehmend fremden- und islamfeindlichen öffentlichen Diskurs in Österreich und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Bundesregierung wies einen Teil der Bewertung der Experten zurück. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert diese Haltung und ruft dazu auf, die Europarat-Experten ernst zu nehmen.
"Anstatt jedoch auf die Expertise und die Empfehlungen des Gremiums einzugehen, beschränkt sich die Bundesregierung auf einen einzelnen Punkt aus dem 50 Seiten umfassenden Bericht und weist die damit zusammenhängende Bewertung der ExpertInnen zurück – nämlich die Frage nach dem Kopftuchverbot an österreichischen Volksschulen", beanstandet IGGÖ-Präsident Vural in einer Mitteilung.
Die im Mai 2019 erfolgte Änderung des Schulunterrichtsgesetzes zum Kopftuch stelle ein Verstoß gegen Rechtmäßigkeit und Neutralität dar. Das bestätige nun auch Experten-Gremium. Demnach forderten die Experten das Kopftuchverbot neu zu überdenken. „Das Gesetz sollte dem Grundsatz der Unparteilichkeit folgen. Zudem müsse das Gesetzt einem legitimen Zweck dienen und sollte keine bestimmte Gruppen von Schülerinnen diskriminieren“, hieß es im veröffentlichten Bericht.
Hass gegenüber Muslime deutlich gestiegen
Laut der ECRI zeigten Studien eindeutig, dass soziale Gräben seit der Novellierung des Islamgesetzes 2015 immer weiter „durch Gesetzesinitiativen verstärkt“ wurden. Das zunehmend rassistische Klima in Österreich führe dazu, dass Muslime immer häufiger Opfer von Übergriffen würden. Die Zahl der dokumentierten Fälle von Hassrede und hassmotivierter Gewalt gegenüber Muslimen sei deutlich gestiegen.
Der ECRI appellierte zudem an die Parteien, Verhaltenskodizes zu verabschieden, die Hassreden verbieten. Das Gremium empfahl den österreichischen Behörden auch, eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Gruppen zu etablieren, die der Gefahr von Hassdelikten ausgesetzt seien, insbesondere Dunkelhäutige und Muslime.
IGGÖ fordert Maßnahmen
"Ich appelliere daher an politische EntscheidungsträgerInnen, sich eingehend mit den von der Kommission formulierten Vorschlägen zur Lösung der aufgezeigten Probleme auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um die rassistischen Tendenzen in unserem Land einzudämmen. Alle Vorfälle, bei denen Menschen öffentlich erniedrigt, beleidigt und diskriminiert werden, sei es aus rassistischen, antimuslimischen, antisemitischen, homophoben oder sexistischen Gründen, sind uneingeschränkt zu verurteilen", resümiert Vural.
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