Maas wirft Iran vor, Menschenrechte unter Deckmantel der Corona-Krise einzuschränken

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Maas beklagte am Freitag im Bundestag die "drastischen Einschränkungen der Menschenrechte unter dem Deckmantel" der Corona-Krise und sagte: "Wir sehen mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert". In seinen Äußerungen nannte er "zunehmende Repressalien" gegen die Journalisten in Russland, Venezuela, Iran, China und in der Türkei als Beispiele, und spannte den Bogen aber auch zurück in die EU, denn "auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden", erklärte Maas.

Dabei ließ der Bundesaußenminister dies unerwähnt, dass Deutschland in den letzten Jahren zum Kriegsverbrechen im Jemen beigetragen hat, indem es Waffen an Saudi-Arabien verkaufte, die dann durch die von Riad angeführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung im Jemen eingesetzt worden sind.

Die Gegner der Hegemonialordnung werfen stets den westlichen Ländern vor, Menschenrechte als Druckmittel gegen unabhängige Staaten zu instrumentalisieren.



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