24 Mai 2014 - 03:48
Britischer Ex-Außenminister Straw warnt vor überzogenen Forderungen an den Iran

Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw hat bei einem Besuch in Wien davor gewarnt, im Konflikt um das iranische Atomprogramm ein endgültiges Abkommen durch überzogene Forderungen an den Iran zu gefährden.

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten einer parteiübergreifenden Iran-Parlamentariergruppe des britischen Unterhauses hat der Labour-Politiker am Montag und Dienstag Gespräche mit dem Generalsekretär der Atombehörde IAEA, Yukiya Amano, und zahlreichen Experten geführt.

"In Jahren der Verhandlungen", so Straw, habe er gelernt, dass es einen Deal geben werde, "wenn alle Seiten einen Deal wollen". Mit Blick auf die Atomverhandlungen sei er trotz der jüngsten Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse weiterhin optimistisch. "Wenn der Preis für eine Vereinbarung der ist, dass es an manchen Ecken Zweideutigkeiten gibt, dann ist es das wert."

Er verstehe zwar die Sorgen, wie sie etwa die israelische Regierung immer wieder äußere; allerdings sei nur mit einer Vereinbarung eine echte Kontrolle des iranischen Atomprogramms möglich: "Wenn es keinen Deal gibt, wird der Iran sagen: Gut, wir machen jetzt, was wir wollen." Auch ein Rückgriff auf Sanktionen würde in diesem Fall schwieriger werden: "Wenn der Iran nicht wirklich dumm agiert und die ganze Welt sehen kann, dass die Verhandlungen wegen der Iraner gescheitert sind, dann werden sich China und Russland von den Sanktionen entfernen, und auch Länder wie Indien oder Japan."

Vor überzogenen Erwartungen warnte auch der konservative Abgeordnete Ben Wallace, der als gemeinsamer Leiter der Parlamentariergruppe im Januar mit Straw Teheran besucht hatte. "Wenn der Westen nun die Erwartung hat, dass sich der Iran plötzlich öffnet und völlig anders wird, wird er enttäuscht sein." Zugeständnisse seien dafür nötig: "Nur weil ein Deal nicht perfekt ist, wird er nicht plötzlich zum schlechten Deal. Wer den perfekten Deal will, kriegt gar keinen."

Auf die Twitternachricht des iranischen Außenministers Mohammed Javad Zarif, mit der er den Westen aufforderte, nicht wie 2005 die Gelegenheit zu verpassen, reagierte Straw mit Verständnis. Zarif bezog sich damit offenbar auf Forderungen, auch das iranische Raketenprogramm in den Verhandlungen zu thematisieren. "Wir müssen uns an das halten, was im Genfer Abkommen vorgesehen ist", denn sonst sei es nicht möglich, Vertrauen zu schaffen. 2003 und 2005 hätte die Unnachgiebigkeit der USA eine Vereinbarung verhindert. "Wir müssen deshalb vorsichtig sein, was wir uns wünschen."