Dieses Gesetz verleiht den Geheimdiensten des Landes unter anderem größere Machtbefugnisse für Einsätze und Lauschangriffe außerhalb der Landesgrenzen. Die Republikanische Volkspartei, die wichtigste Oppositionspartei der Türkei, will es dem Verfassungsgericht vorlegen, um es annullieren zu lassen.
Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, war vor kurzem mit einer Reihen von Skandalen, darunter Korruption von Beamten, in die Schlagzeilen geraten. Daraufhin kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Erdogan und dem Chef des türkischen Verfassungsgerichts, der dessen scharfe Kritik an der türkischen Justiz nachdrücklich zurückwies.
