UNO verurteilt wachsende Armut im Ostteil von al-Quds (Jerusalem)

Die Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an Israel wegen der wachsenden Armut im Ostteil von al-Quds (Jeruslaem) geübt. Die israelische Politik der „Trennung“ in Hinblick auf die dort lebenden Palästinenser habe zu einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Isolierung geführt, heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Die Wirtschaft Ost-Jerusalems sei weder in die palästinensische noch in die israelische Wirtschaft integriert, die Armut in der palästinensischen Bevölkerung wachse seit zehn Jahren, geht aus dem Bericht hervor. Mehr als 80 Prozent der palästinensischen Kinder in Ost-al-Quds lebten 2010 laut der UNO in Armut, während es bei israelischen Kindern in Jerusalem 45 Prozent waren. Schätzungen zufolge hat die palästinensische Wirtschaft seit dem Bau der israelischen Sperrmauer 2003 mehr als eine Milliarde Dollar (rund 760 Millionen Euro) an direkten Verlusten erlitten, erklärte die UNCTAD in ihrem Bericht weiter. Die Autoren des Papiers kritisieren ferner den besonderen rechtlichen Status der Palästinenser in Ost-al-Quds, der sie gegenüber Israelis etwa bei der Suche nach einer Wohnung oder Arbeit sowie steuerlich benachteiligt. Israel hat den Osten von al-Quds während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet diese Stadt als seine „unteilbare“ Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ostteils von al-Quds nicht an. Unterdessen hat China die Regierung in Israel zu neuen Gesprächen mit den Palästinensern aufgefordert. Die Lösung des Nahostkonflikts sei ein Hauptfaktor für Stabilität und Frieden in der Region, wird Chinas Premier Li Keqiang von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Li Keqiang habe dies bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu in Peking erklärt. Hindernisse für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche müssten beide Seiten entschieden angehen. China sei bereit, hierbei eine Rolle als Vermittler zu übernehmen. Medienberichten zufolge hat US-Außenminister Kerry angekündigt, in Kürze wieder nach Tel Aviv und in das Westjordanland zu reisen. Am Mittwoch hatte sich der Politiker mit Israels Justizministerin Livni getroffen, die für die Gespräche mit den Palästinensern zuständig ist.