Angesicht der schweren Unruhen in Ägypten und nachdem das wichtigste Oppositionsbündnis einen Aufruf Mursis zum Dialog zurückgewiesen hat, will die Regierung Präsident Mohammed Mursi Sondervollmachten einräumen. Dazu gehört der Einsatz von Soldaten im Landesinneren.
Das Kabinett nahm am heutigen Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf an, der jedoch noch vom Oberhaus genehmigt werden muss. Die Soldaten sollen künftig gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA meldete. Die Sondervollmacht beschränkt sich jedoch auf die Zeit vor den Parlamentswahlen. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.
