Ziel ist, „ein Maximum der Staaten“ zu einem "Nein" zu bewegen.
Drei Monate vor der UN-Vollversammlung, die über eine Anerkennung des
Palästinenserstaates entscheiden soll, konzentriert Israels Außenamt
alle Kraft auf den Endspurt. Ziel ist, „ein Maximum der Staaten“ zu
einem Nein zu bewegen. In einem Telegramm von Rafael Barak,
Generaldirektor des Außenamts, wurden kürzlich alle Botschafter
aufgefordert, ein Aktionsprogramm für ihr Einsatzland zu erstellen.
Ferner ist der Urlaub für die Diplomaten im September gestrichen worden.
Die
„Anleitung zur Verhinderung der palästinensischen Schritte, die im
September vor der UNO zu erwarten sind“ konzentriert sich auf die
„Delegitimierung“ der einseitigen Staatsgründung. „Die Chancen
künftiger Verhandlungen werden durch einseitige Schritte unterlaufen“,
heißt es weiter. Um die Regierungen der Gastländer vom Nein zu
überzeugen, sollen Medien angesprochen, die jüdischen Gemeinden und
Nichtregierungsorganisationen aktiviert und Druck auf einzelne
Politiker ausgeübt werden.
Derweil haben sich rund 30 US-Senatoren
in der Nacht auf Freitag in einer Resolution gegen eine Rückkehr
Israels zu den Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg),
ausgesprochen. „Dies ist nicht im Sinn der Politik der USA und unserer
nationalen Sicherheit“, heißt es in dem Papier, hinter dem Angehörige
beider Parteien stehen. US-Präsident Barack Obama forderte kürzlich
eine Lösung auf Basis der 67er Grenzen.
Besetztes Palästina
Tel Aviv versucht verzweifelt, die Anerkennung Palästinas im Herbst zu verhindern
10 Juni 2011 - 19:30
News ID: 246623
Das israelische Außenministerium versucht verzweifelt, die Anerkennung Palästinas im Herbst zu verhindern.