25 November 2010 - 20:30

Das Parlament der Europäischen Union hat den Irak aufgefordert, das Todesurteil gegen den früheren irakischen Vize-Regierungschef nicht zu vollstrecken.

In einer Entschließung begrüssten die Abgeordneten am Donnerstag zwar die Ankündigung des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani, er werde das Urteil nicht mit seiner Unterschrift rechtskräftig machen. Es gebe aber Mechanismen, die eine Vollstreckung allein mit dem Einverständnis des Parlaments ermöglichen, warnte das Parlament.
Aziz war am 26. Oktober vom Obersten Strafgericht in Bagdad wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Schiiten im Irak zum Tode verurteilt worden. Der heute 74-Jährige war lange Zeit Außenminister und Informationsminister unter dem früheren Diktator Saddam Hussein. Im April 2003 hatte sich der christliche Politiker nach dem US-Einmarsch im Irak der US-Armee ergeben.