In einer Entschließung begrüssten die
Abgeordneten am Donnerstag zwar die Ankündigung des irakischen
Präsidenten Dschalal Talabani, er werde das Urteil nicht mit seiner
Unterschrift rechtskräftig machen. Es gebe aber Mechanismen, die eine
Vollstreckung allein mit dem Einverständnis des Parlaments ermöglichen,
warnte das Parlament.
Aziz war am 26. Oktober vom Obersten
Strafgericht in Bagdad wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Schiiten
im Irak zum Tode verurteilt worden. Der heute 74-Jährige war lange Zeit
Außenminister und Informationsminister unter dem früheren Diktator
Saddam Hussein. Im April 2003 hatte sich der christliche Politiker nach
dem US-Einmarsch im Irak der US-Armee ergeben.
25 November 2010 - 20:30
News ID: 214572
Das Parlament der Europäischen Union hat den Irak aufgefordert, das Todesurteil gegen den früheren irakischen Vize-Regierungschef nicht zu vollstrecken.