5 November 2010 - 20:30

Unmittelbar vor der Abreise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Israel und in den Gazastreifen gibt es schon wieder Streit um den Besuch eines deutschen Ministers in der Region.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), hatten israelische Behörden zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gazastreifens gelockert sei und für bestimmte humanitäre Projekte grünes Licht gegeben werde. Dennoch droht eine geplante Grundsteinlegung Westerwelles zur Wiederherstellung eines Klärwerks bei Gaza-Stadt am Einspruch israelischer Autoritäten zu scheitern. Die für den Klärbetrieb notwendigen Trockenbeete für den Klärschlamm befinden sich in der 1000-Meter-Sperrzone des Grenzzauns, der das zionistische Regime von dem Küstengebiet trennt, das von der islamisch-palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas kontrolliert wird. Es stinke zu sehr und es sei sicherheitstechnisch ein Problem, so wird Israels Einspruch gegen das 20-Millionen-Euro-Projekt begründet, das die Bundesregierung gern als Leuchtturm-Projekt für den Gaza realisiert hätte. Bereits im Juni dieses Jahres hatten Behörden des Regimes dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen und zum Klärwerk verweigert.