19 April 2016 - 05:57
Oppositionsführer: Erdoğan macht als Diktator weiter

Erdoğan ist der Diktator einer Türkei im 21. Jahrhundert, sagt Kemal Kılıcdaroğlu, der Chef der größten Oppositionspartei. Die jetzige Regierung führe das Land ins Chaos.

Erdoğan ist der Diktator einer Türkei im 21. Jahrhundert, sagt Kemal Kılıcdaroğlu, der Chef der größten Oppositionspartei. Die jetzige Regierung führe das Land ins Chaos.

Ganz klar, es ist der Diktator Erdoğan und seine Marionette Davutoğlu, weil sie hier auf dem Rücken der Schutzsuchenden zunächst einmal einen Persilschein bekommen haben gegen die Kurden im eigenen Land, die Kurden in Syrien und im Irak einen Krieg zu führen und auch gegen die gesamte Opposition. Die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten und nicht nur den Persilschein, sondern über sechs Milliarden Euro und wahrscheinlich noch viel mehr — Visafreiheit zu bekommen für die 80 Millionen türkischen Staatsangehörigen. Daher ist er der absolute Gewinner.

 Bis jetzt konnte die Bundesregierung uns noch nicht sagen, was mit diesem Geld passieren wird, wer dieses Geld ausgeben wird. Im Moment rühmt sich die türkische Regierung damit, dass sie das Geld erhält. Ich bezweifle sehr stark, dass ein Unrechtsregime wie das von Erdoğan die Flüchtlinge dann besser behandeln wird. Und selbst wenn sie wollten, würden sie gar nicht an alle Flüchtlinge rankommen.

Von den zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei leben nur rund 300 0000 in den Camps, ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge befindet sich irgendwo in der Türkei und lebt dort in Slums oder auf der Straße, viele sind auch gar nicht registriert. Von daher werden die meisten gar nicht zu dem Geld kommen. Und auch die Regierung wird es nicht schaffen, das Geld richtig zu verteilen, weil sie ja gar nicht den Zugang zu den Flüchtlingen hat.