1 Juli 2015 - 18:33
Republikaner verschärfen den Druck bezüglich der iranischen Atomverhandlungen

– Vor dem Hintergrund der entscheidenden Phase der Atomverhandlungen mit dem Iran hat der Vorsitzende des US-Ausschusses für internationale Beziehungen im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, den derzeit in Wien weilenden US-Außenminister, John Kerry, aufgefordert, mit einer aus amerikanischer Sicht annehmbaren Atomvereinbarung mit dem Iran aus Wien zurückzukehren.

Dazu schlug Royce Kerry vor, das Schreiben der ehemaligen Berater Obamas mit an den Verhandlungstisch zu nehmen. Am Mittwoch kritisierte Royce in einem Schreiben an Obama, den derzeitigen Verlauf der Verhandlungen mit dem Iran.

Wenige Tage bevor die Iran-Atomverhandlungen am Wochenende in Wien in eine entscheidende Phase gingen, formulierten ehemalige außenpolitische Berater von US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief ihre Bedenken hinsichtlich des Abkommens.

US-Kongress setzte Mitte Mai ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit Iran durch. Dem Gesetz zufolge muss Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens mit Iran an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann mindestens 30 Tage Zeit, um es zu überprüfen. Der Kongress könnte die Vereinbarung mit Iran per Abstimmung ablehnen und Obama damit verbieten, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Allerdings könnte der Präsident mit einem Veto die Ablehnung des Kongresses zurückweisen. Dieser bräuchte in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um das Veto zu übergehen - was als unwahrscheinlich gilt.