Bei einem außerordentlichen Treffen der Außenminister der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Dschidda (Saudi-Arabien), das am Freitag einberufen worden war, um über die israelische Aggression und die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu diskutieren, betonte der iranische Außenminister Abbas Araghchi die feste Haltung Irans gegenüber Palästina und bezeichnete die Unterstützung Teherans als „unbestreitbar“.
„Die kompromisslose Unterstützung der Regierung und des Volkes der Islamischen Republik Iran für die palästinensische Sache ist unbestreitbar und unser unerschütterliches Engagement wird unter keinen Umständen erlöschen“, sagte er.
Er lehnte auch die Zweistaatenlösung ab und plädierte stattdessen für einen einzigen demokratischen Staat als einzig mögliche Lösung.
„Bei allem Respekt für die Ansichten einiger Bruderstaaten zur Zweistaatenlösung bleibt die Islamische Republik Iran bei ihrer Meinung, dass diese Lösung nicht zur Verwirklichung der Rechte des palästinensischen Volkes führen wird“, sagte Araghchi.
„Die Lage in Palästina und insbesondere im Gazastreifen ist zutiefst besorgniserregend. Diese Krise ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber einem Volk, das seit mehr als 70 Jahren systematisch seiner Grundrechte und seiner Menschenwürde beraubt und einer unerbittlichen Aggression und Besatzung ausgesetzt ist“, sagte Araghchi mit Blick auf die Lage im Gazastreifen.
Er verurteilte auch die „unerschütterliche und bedingungslose Unterstützung“ der USA und ihrer westlichen Verbündeten für das israelische Regime im Gaza-Krieg.
Araghchi verwies auf die militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der USA für das israelische Regime und sagte, die Entwicklungen im Gazastreifen zeigten deutlich, dass die USA in die Verbrechen des israelischen Regimes verwickelt seien.
„Die Vereinigten Staaten haben sich wieder einmal dafür entschieden, die Augen vor den wahren Ursachen der Krise zu verschließen und ihre strategische Allianz mit dem israelischen Regime über die grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit und der Menschenrechte zu stellen“, sagte er.
Der iranische Außenminister fügte hinzu, dass Israel, ermutigt durch diese unerschütterliche Unterstützung, „unvorstellbare Gräueltaten begangen hat, die alle großen internationalen Verbrechen kennzeichnen, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen, Rassendiskriminierung und Völkermord“.
Er stellte jedoch fest, dass sich das Regime in Tel Aviv trotz der in Gaza begangenen Kriegsverbrechen weiterhin der Verantwortung entziehe und für seine eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht ungestraft bleibe.
Araghchi wandte sich auch entschieden gegen die Versuche der US-Regierung, „die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise umzusiedeln“, und bezeichnete dies als „klare Verletzung internationaler Regeln, einschließlich der Vierten Genfer Konvention“.
Er betonte, dass jeder Versuch, die „demographische und kulturelle Struktur des besetzten Palästina“ zu verändern, inakzeptabel sei und den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechts widerspreche.
„Iran drückt auch seine tiefe Besorgnis über die politischen und humanitären Folgen solcher Aktionen für die Region und die Welt aus“, sagte der iranische Außenminister.
An anderer Stelle seiner Rede bekräftigte der iranische Diplomat das Recht der Palästinenser, sich gegen die israelische Besatzung und Aggression zu verteidigen. Er betonte: „Dieses Recht bedarf nicht der Zustimmung einer externen Macht.“
Araghchi forderte außerdem „kollektive Sanktionen gegen Israel“ und alle Unternehmen und Institutionen, die direkt oder indirekt die israelische Besatzung und ihre Verbrechen unterstützen und aufrechterhalten.
Er forderte zumindest die Mitgliedsstaaten der OIC auf, solche Maßnahmen zu ergreifen, um das zionistische Regime zu zwingen, seine Verbrechen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens und anderer Länder der Region zu beenden.
Araghchi verwies auf die seit fast einer Woche andauernde israelische Blockade humanitärer Hilfe für Gaza und betonte die Dringlichkeit von Hilfslieferungen, um das Leid der Palästinenser zu lindern.
Angespanntes Gespräch zwischen Vertretern Trumps und Netanjahus
Der israelische Geheimdienst berichtete Ende letzter Woche über ein angespanntes Telefongespräch zwischen Ron Dermer, dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, und Adam Boehler, dem offiziellen Vertreter von US-Präsident Donald Trump.
Dem Bericht zufolge fand das angespannte Gespräch zwischen Ron Dermer und Adam Boehler inmitten der Besorgnis des israelischen Regimes über die geheimen Verhandlungen Washingtons mit der Hamas statt.
UN-Sprecher: Diplomatie ist der beste Weg, mit Iran umzugehen
Nach dem Brief von US-Präsident Donald Trump an Iran begrüßte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Freitagabend die diplomatischen Bemühungen und sagte, Diplomatie sei der beste Weg, um mit dem iranischen Atomprogramm umzugehen.
Trump streicht Columbia-Universität 400 Mio. Dollar
Nach Protesten zur Beendigung der US-Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Columbia University in New York Mittel im Volumen von 400 Millionen Dollar (rund 370 Mio. Euro) gestrichen.
Die Universität stand im Mittelpunkt von Hochschulprotesten, bei denen Demonstranten ein Ende der US-Unterstützung für das israelische Regime forderten, da Israels Angriff auf den Gazastreifen zu zivilen Toten und einer humanitären Krise geführt hatte.
Grossi: Westliche Sanktionen haben Irans Nuklearprogramm nicht gestoppt
Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat die westlichen Sanktionen gegen Iran als wirkungslos bezeichnet und klargestellt, dass dieser Druck das Land nicht davon abgehalten habe, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln.
Pakistan droht Hunderttausenden Afghanen mit Abschiebung
Pakistan droht Hunderttausenden geflüchteten Afghanen mit Abschiebung, wenn sie nicht bis Ende März freiwillig ausreisen. Das Ultimatum gelte für alle illegalen Ausländer und Afghanen mit bestimmten Aufenthaltsdokumenten, teilte das pakistanische Innenministerium am Freitag mit. „Pakistan war ein großzügiger Gastgeber und erfüllt weiterhin seine Verpflichtungen als verantwortungsvoller Staat“, sagte das Ministerium weiter.
Nach Angaben der Vereinten Nationen besitzen mehr als 800.000 Afghanen eine solche Aufenthaltskarte und wären von der Maßnahme betroffen. Weitere etwa 1,3 Millionen Afghanen sind offiziell in Pakistan registriert und besitzen einen Ausweis, der ihnen den legalen Aufenthalt ermöglicht. Die Erklärung des Ministeriums ließ offen, wie diese Gruppe vom Ultimatum betroffen ist.
EU-Sondergipfel in Brüssel; Spekulationen im Ukraine-Krieg gehen weiter
Massiv aufrüsten und zwar sofort – das war Konsens am Sondertreffen der EU-Staatschefs und Regierungschefinnen in Brüssel. Geht es aber um eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine, dann hörte es mit der Einigkeit auf.
Das EU-Gipfeltreffen sei so zu Ende gegangen wie erwartet, erklärte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson. „26 EU-Länder wollen die Ukraine weiterhin stark unterstützen. Und 26 sind sich einig, dass es nur einen Frieden in der Ukraine nach den Bedingungen der Ukraine geben kann“, so Kristersson. Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban wollte dem aber nicht zustimmen.
Auch neue gemeinsame EU-Schulden wurden im Grundsatz politisch abgesegnet. So soll die EU-Kommission den EU-Staaten mit 150 Milliarden Euro für europäische Rüstungsprojekte zur Verfügung stellen.
342/
Your Comment