«Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, stellen ein Hindernis für die Friedensgespräche dar und drohen, die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag.
Ashton betonte, die EU-Außenminister hätten Israel am 16. Dezember ausdrücklich vor weiteren Siedlungsbauten gewarnt. «Ich rufe Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen», sagte sie.
Die EU-Aussenbeauftragte reist kommende Woche in die Golfregion, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und Katar. In den Gesprächen soll es um den Syrien-Konflikt, die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Nahost-Konflikt gehen.
Wie am Freitag bekannt wurde, plant die israelische Regierung den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Das Bauministerium kündigte nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now an, 1076 Wohnungen in Ost-Elkuds (Ost-Jerusalem) und 801 Wohnungen im Westjordanland zu errichten.
Der Ausbau der Siedlungen ist ein zentraler Streitpunkt in den direkten Friedensgesprächen zwischen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der einen und der palästinensischen Autonoemiebehörde auf der anderen Seite.
