8 Juni 2014 - 08:40
Europäer verärgert über US-Handel mit Iran

Europäische Unternehmen und Politiker beklagen die florierenden Handelsbeziehungen zwischen den USA und Iran, während sie selbst unter den Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran zu leiden haben.

Während der US-Handel mit dem Iran seit 2011 um 35 Prozent angestiegen ist, haben die Länder der Europäischen Union nach Erhebungen des Informationsdienstleistungsunternehmens  Bloomberg für diesen Zeitraum einen Rückgang um 77 Prozent zu verzeichnen. Von den Europäern wird es zunehmend als ungerecht empfunden, dass sie wegen der Sanktionen Opfer bringen müssen und ihre Banken vom Finanzgeschäft mit dem Iran ausgeschlossen sind.

US-Firmen exportieren Reis, Zellstoff und Molkereiprodukte, Medikamente und medizinische Ausrüstungsgegenstände in den Iran, europäische Länder dagegen vorrangig Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte. 

Der US-Handel mit dem Iran stieg nach offiziellen amerikanischen Angaben von 234 Millionen Dollar im Jahre 2011 auf 315 Millionen Dollar im Jahre 2013. Im gleichen Zeitraum sank der europäische Handel nach Informationen der Europäischen Kommission von 28 Milliarden Dollar auf 6 Millarden Dollar, verursacht durch die 2011 und 2012 verschärften Sanktionen gegen den Iran.

"Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend und muss mit den US-Vertretern diskutiert werden", zitiert Bloomberg Marietje Schaake, eine niederländische EU-Abgeordnete, die selbst vergangenen Dezember im Iran war. 

Jack Straw, der ehemalige britische Außenminister und gegenwärtige Vorsitzende eines britischen Parlamentsausschusses zum Iran, sagte nach Gesprächen mit der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien im vergangenen Monat, dass hier eine Doppelmoral vorliege, die die internationale Gemeinschaft spalten könnte.

Französische Politiker haben sich kürzlich heftig über die unverhältnsimäßig scharfen US-Strafmaßnahmen gegen die in Paris ansässige Geschäftsbank BNP Paribas beschwert, die wegen angeblicher Verstöße gegen Sanktionen, die von den USA gegen Iran, Sudan und Kuba verhängt worden sind, mehr als 10 Milliarden Dollar zahlen soll. Präsident Francois Hollande hat angekündigt, darüber mit Präsident Barack Obama bei dessen Frankreichbesuch diese Woche sprechen zu wollen.

Eine Hauptbeschwerde der Europäer richtet sich darauf, dass US-Firmen Sonderfreigaben gewährt werden, die Nicht-Amerikanern unzugänglich bleiben. So erteitlt das US-Finanzministerium amerikanischen Firmen Exportlizenzen für den Güterexport in den Iran, was ihnen Vorteile gegenüber europäischen Firmen verschafft. 

Dem widerspricht ein von Bloomberg zititerter anonym bleibender hochrangiger US-Beamter: Seine Regierung bevorzuge die amerikanischen Firmen keineswegs im Handel mit dem Iran. Der europäische Iran-Handel werde wahrscheinlich im zweiten Quartal des Jahres nach Inkrafttreten der im November zwischen der G5+1 und Iran vereinbarten Sanktionserleichterungen einen Aufschwung nehmen. Die Sprecherin des US-Finanzministeriums, Hagar Chemali, und EU-Sprecher Michael Mann wollten sich zu diesem Themenkomplex  nicht äußern