Außenminister Fabius sagte in Paris, der Text greife den russischen
Vorschlag auf, der eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorsehe.
Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Sanktionen möglich sein, einschließlich
eines Militärschlags.
Wann der Sicherheitsrat über den neuen Vorschlag abstimmen soll, ist
unklar.
Der russische Vorschlag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfe
nicht als Ablenkungs- und Verzögerungsmanöver genutzt werden, betonte
Fabius.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den syrischen
Außenminister berichtet, ist die Führung in Damaskus bereit, die Chemiewaffen
unter internationale Kontrolle zu bringen. Russland hatte diesen Vorschlag
gemacht, der auch von den USA und China unterstützt wird. Bundesaußenminister
Westerwelle begrüßte die Initiative und sprach von einer neuen Chance
für eine politische Lösung. Notwendig seien vertrauensbildende Maßnahmen
aus Damaskus. Außerdem müsse die Verantwortung für den mutmaßlichen
Einsatz der Chemiewaffen am 21. August geklärt werden. Westerwelle
bot zudem an, dass Deutschland sich an der Vernichtung
der syrischen Chemiewaffen beteiligen könne, sollte es tatsächlich
zu einer Übergabe kommen.
10 September 2013 - 19:30
News ID: 461739
Frankreich will noch heute dem UNO-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf zu Syrien vorlegen.
