Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ABNA unter Berufung auf „Al-Jazeera“ erklärte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde in einer heute Abend veröffentlichten Erklärung, dass die neuen Beschlüsse des Sicherheitskabinetts des zionistischen Regimes zum Westjordanland Teil eines „Plans zur Annexion des Westjordanlands und eines Versuchs, die demografische Struktur“ dieser Gebiete zu ändern, seien.
In der Erklärung heißt es, dass die jüngsten israelischen Entscheidungen eine beispiellose Spannungszunahme gegen die nationalen und historischen Rechte der Palästinenser darstellen und eine klare Verletzung der zwischen den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen seien.
Es ist erwähnenswert, dass das Sicherheitskabinett des zionistischen Regimes heute eine Reihe neuer Entscheidungen bezüglich des Westjordanlands genehmigt hat, darunter die Aufhebung eines jordanischen Gesetzes und die Ausweitung der Siedlungstätigkeit.
Veröffentlichten Berichten zufolge hat das israelische Kabinett ein jordanisches Gesetz aufgehoben, das den Verkauf von Land an Juden im Westjordanland verbot. Dieses Gesetz stammt aus der Zeit der jordanischen Herrschaft über das Westjordanland vor der Besetzung der Region im Jahr 1967.
Das israelische Sicherheitskabinett stimmte auch Entscheidungen zur Entwicklung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland zu.
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