Riad verzichten auf den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Saudi-Arabien, das am Donnerstag zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einem nichtständigen Mitglied des Weltsicherheitsrates gewählt wurde, hat auf den Sitz aufgrund der Politik der „doppelten Standards“ und einer fehlenden Effektivität des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung von internationalen Schlüsselproblemen verzichtet. Am Donnerstag waren neben Saudi-Arabien auch Litauen, Nigeria, Tschad und Chili nach einer geheimen Abstimmung auf der Tagung der UN-Vollversammlung zu nicht ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates für die Jahre 2014 und 2015 gewählt worden.Russland hat die Entscheidung Saudi-Arabiens kritisiert, seinen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat nicht einzunehmen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau sagte, die geäußerten Vorwürfe gegen den Sicherheitsrat seien unangemessen. Die Führung Saudi-Arabiens hatte nach der Wahl gestern betont, ohne Reformen mache eine Mitarbeit keinen Sinn. Der Sicherheitsrat messe mit zweierlei Maß und sei nicht in der Lage, Konflikte und Kriege zu beenden. Die UN-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die Wahl Saudi-Arabiens zum nicht-ständigen Mitglied des Sicherheitsrats verurteilt. Zunächst müsse Saudi-Arabien der Unterdrückung der Menschenrechtsaktivisten ein Ende setzen und die Frauenrechte anerkennen, sagte der Direktor von Human Rights Watch, Philippe Bolopion, wie die iranische Nachrichtenagentur Club junger Journalisten yjc heute (Freitag) berichtete. „Damit einem Land ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, der wichtigsten diplomatischen Bühne, gebührt, sollte es zunächst seine Menschenrechtslage verbessern“, sagte Bolopion. „Menschenrechtsorganisationen fordern von Saudi-Arabien u.a. das Fahrverbot für Frauen aufzuheben und ihnen das Recht auf Wahlbeteiligung und Reisen ohne Zustimmung deren Männer zu gewähren“, bekräftigte er. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich über 30.000 Menschen wegen Meinungsäußerung in den saudischen Gefängnissen.