EU prüft Sanktionen gegen israelische Waren

Wie die Nachrichtenagentur ABNA unter Berufung auf Al-Mayadeen berichtet, hat das Treffen der Außenminister der Europäischen Union, das nächsten Montag in Brüssel, der Hauptstadt Belgiens, stattfinden soll, eine Reihe möglicher Strafmaßnahmen gegen das israelische Regime auf seine Tagesordnung gesetzt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem europäische Länder scharfe Kritik an der Siedlungspolitik und der sich verschlechternden Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten geäußert hatten.
Berichten zufolge wird bei diesem Treffen ein gemeinsamer französisch-schwedischer Plan geprüft, der darauf abzielt, Zölle auf Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, auf den besetzten Golanhöhen und in Ost-Jerusalem zu erheben.
Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf israelische Diplomaten, dass die Chancen auf eine Genehmigung dieses Plans „hoch“ seien. Grund dafür sei die wachsende Wut in Europa über den Siedlungsausbau, die Gewalt von Siedlern und die umstrittenen Gesetze des israelischen Regimes, die die grundlegenden Werte und Menschenrechte missachteten, die im Assoziierungsabkommen mit der EU verankert seien.
Die Genehmigung dieses Plans erfordert keinen Konsens aller 27 Länder, sondern die Zustimmung einer „qualifizierten Mehrheit“ reicht aus.
Andererseits erklärte Michael Mann, der Botschafter der Europäischen Union in den besetzten Gebieten, dass der erhebliche Ausbau der Siedlungen eine „rote Linie“ für die EU darstelle. Er betonte, dass Brüssel weitere Maßnahmen prüfe, um Druck auf das Kabinett des israelischen Regimes auszuüben, damit es seine Politik ändere, insbesondere in Bezug auf den Siedlungsbau und die anhaltende Aggression im Gazastreifen.
Europa prüft Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich
Parallel zu den wirtschaftlichen Maßnahmen prüft die Europäische Union die Verhängung von Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die Minister für Innere Sicherheit und Finanzen des israelischen Regimes. Diese gelten als die radikalsten Minister Israels und als die hartnäckigsten Befürworter des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten sowie von Gewaltakten gegen Palästinenser.
Vor wenigen Tagen forderten mehr als 400 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte in einem offenen Brief an die EU-Führung „sofortige Maßnahmen“ gegen die illegale Siedlungserweiterung des israelischen Regimes im besetzten Westjordanland durch das E1-Projekt.