18 November 2014 - 08:11
Iran: Regierung kündigt Anordnung zur Veröffentlichungspflicht staatlicher Stellen und zum Informationsrecht der Bürger an

- Auf der gestrigen Kabinettssitzung hat der parlamentarische Kulturausschuss seinen Bericht zur "Veröffentlichungspflicht staatlicher Stellen und zum Informationsrecht der Bürger" vorgelegt. Dieser wird Grundlage einer regierungsamtlichen Anordnung sein, wie Präsident Hassan Rohani auf dieser Sitzung ankündigte.

"Bei Amtsantritt der 11. Regierung haben wir dem Volk versprochen, allen Bürgern freien Zugang zu allen Informationen über staalich finanzierte Institutionen zu ermöglichen", sagte Rohani. "Und jetzt wird dieses Ziel erreicht ... Die Leute müssen wissen, wofür staatliche Institutionen verantwortlich sind, wer sie leitet und wie eine Kommunikation mit ihnen möglich ist, um Meinungen, Vorschläge und Kritik vorzubringen." Weiter bezeichnete Rohani dieses Recht als einen elementaren Bestandteil der Demokratie. Die Regierung sei verpflichtet, auf die Meinung der Bevölkerung und auf ihre Kritik zu reagieren.

Die Ausarbeitung dieser Verordnung hat fünf Jahre gedauert. Ein erster Entwurf wurde dem Parlament im Jahre 2009 vorgelegt.