Demonstrationen sind für morgen in Istanbul und Ankara geplant. Staatspräsident Gül hatte das Gesetz am Dienstag unterzeichnet, nachdem er von der Regierung Zusagen über Änderungen erhalten hatte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union kritisieren die erweiterten Befugnisse für Behörden bei der Sperrung von Webseiten. Das türkische Parlament hatte Anfang des Monats beschlossen, die staatliche Kontrolle des Internets zu verschärfen. So können zum Beispiel Internetseiten künftig ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Kritiker befürchten, die Regierung werde mit diesem Gesetz auch Seiten von Oppositionellen sperren.
