Laut der Nachrichtenagentur ABNA, zitiert von der irakischen Nachrichtenagentur WAA, gab das irakische Bundesgericht heute, Montag, bekannt, dass die Tätigkeit der fünften Legislaturperiode des irakischen Parlaments beendet ist und die irakische Regierung bis zur Bildung einer neuen Regierung als geschäftsführende Regierung fungieren wird.
In der Erklärung des irakischen Bundesgerichts heißt es, dass auch der irakische Präsident seine Tätigkeit bis nach dem Ende der Wahlen zum neuen irakischen Parlament fortsetzen wird.
Laut der Erklärung des irakischen Obersten Bundesgerichts fand die heutige Sitzung des Gerichts unter dem Vorsitz von Munther Ibrahim Hussein, dem Präsidenten des Obersten Bundesgerichts, und den Mitgliedern statt.
Die Sitzung wurde auf Antrag des irakischen Präsidenten Abdul Latif Rashid zur Auslegung von Artikel 56 der Verfassung abgehalten.
Das irakische Bundesgericht erklärte, dass die Dauer jeder Legislaturperiode vier Kalenderjahre beträgt, die mit der ersten Sitzung beginnt und am Ende des vierten Jahres endet.
Gemäß der irakischen Verfassung ist der Tag der Abhaltung der Wahlen das Ende jeder Parlamentsperiode, und ab dem Tag der Wahlen fungieren die legislative und exekutive Gewalt als geschäftsführende Organe.
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