Laut der Nachrichtenagentur ABNA berichtete Reuters, dass das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Stimmen einen grossen und beispiellosen Schritt unternahm, um die kriegerische Politik von Donald Trump, dem Präsidenten des Landes, einzudämmen, und einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der die Befugnisse des Präsidenten für militärische Aktionen oder die Fortsetzung des Krieges gegen den Iran stark einschränkt.
Diese Resolution zu den «Kriegsbefugnissen», die von den Demokraten eingebracht wurde, um jede eigenmächtige militärische Konfrontation mit Teheran ohne offizielle und ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zu verhindern, wurde schliesslich mit 215 Ja-Stimmen bei 208 Nein-Stimmen angenommen.
Ein wichtiger Punkt bei dieser Abstimmung war der Bruch der einheitlichen Front der regierenden Partei: Vier republikanische Abgeordnete wechselten die Seite, verliessen die Position des Weissen Hauses, schlossen sich den Demokraten an und stimmten für diesen Gesetzesentwurf.
Die Verabschiedung dieser Resolution im Repräsentantenhaus könnte ähnliche Bemühungen im US-Senat beschleunigen.
Der US-Senat hatte zuvor eine Version dieses Gesetzesentwurfs vorgelegt, aber die endgültige Abstimmung darüber steht noch aus. Die Senatsversion ist verbindlicher und würde Trump im Falle ihrer Verabschiedung verpflichten, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses zu beenden, obwohl der Präsident letztlich die Möglichkeit hätte, sein Veto einzulegen.
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