16 Juni 2014 - 04:36
Ex Minister Ramsauer (CSU) fordert die Regierung auf, im Iran keine Chancen zu verpassen

Der ehemalige Verkehrsminister und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag Peter Ramsauer (CSU) hat der Bundesregierung in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" vorgeworfen, sich nicht genug für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen.

„Es ist so, wie es fast immer ist: Die deutsche Politik hält sich musterknabenhaft eisern an alle Spielregeln, während andere schon bei den Lockerungsübungen sind“, sagte Ramsauer. Dabei würden andere Staaten sich schon lange darauf vorbereiten, dass die Sanktionen gegen Iran wegen der Fortschritte bei den Gespräche über das Atomprogramm des Landes stufenweise abgebaut werden.

Die Wirtschaft braucht dringend Türöffner, erklärt Ramsauer und regt eine Reise deutscher Regierungsvertreter in den Iran an. „Wenn im Juli die Barrieren zu fallen beginnen, darf man nicht bei Null anfangen müssen.“ Aus Deutschland seien bisher aber nur einige Vertreter der Koalitionsfraktionen, kleinere IHK-Delegationen und eine Referatsleiterin des Wirtschaftsministeriums dorthin gereist.

Außerdem habe sich der Iran als strategische Alternative für Gaslieferungen angeboten. "Das sollte man prüfen“, sagte Ramsauer weiter. Dem sollten die Interessen Israels nicht im Wege stehen, denn auch Israel sei damit gedient, wenn der Atomkonflikt gelöst wird.