31 Januar 2014 - 20:30
Kerry droht erneut syrischer Regierung

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad transportiert die chemischen Waffen nicht so schnell wie versprochen aus der Syrischen Arabischen Republik ab.

Ich möchte Baschar Assad daran erinnern, dass die Vereinbarung, die wir in New York mit dem UN-Sicherheitsrat erreicht haben, eindeutig feststellt, dass, wenn Probleme mit der Einhaltung der Normen entstehen, das Kapitel 7 der UN-Charta angewendet wird, erklärte am Freitag US-Außenminister John Kerry in München.   Es ermöglicht bei Nichteinhaltung der früher verabschiedeten Resolution die Gewaltanwendung.

Unterdessen sagte der syrische Außenminister Walid Mualem, dass die erste Phase der intersyrischen Verhandlungen in Genf wegen des Mangels an Engagement seitens der Opposition und Einmischung der Vereinigten Staaten ergebnislos zu Ende gegangen sei.