„Israels Sicherheit ist der wichtigste Tagesordnungspunkt der Verhandlungen“, so Kerry am Donnerstag in Elkuds (Jerusalem). Laut Kerry seien Israels Sicherheitsbelange grundlegend für die Verhandlungen. Die US-Regierung habe daher den pensionierten General John Allen, der als einer der besten militärischen Köpfe in den USA gelte, damit beauftragt, die Sicherheitslage zu analysieren. Allen habe mit Netanjahu bereits über „einige Gedanken zur praktischen Sicherheitsherausforderung“ gesprochen. Bei einem Abkommen mit den Palästinensern sei es wichtig, dass Israel als jüdischer Staat anerkannt werde und sich selbst verteidigen könne, so Kerry weiter.
Er hält sich dort zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Genfer Übergangsvereinbarung auf. Israel ist mit den Zwischenverhandlungen der „Großmächte“ mit dem Iran unzufrieden, der sich bei einer gewissen Lockerung des Sanktionsregimes das Recht auf selbständige Urananreicherung vorbehalten hat, und will eine Verschärfung der Bedingungen des „Deals“ durchsetzen.
Wie Kerry versicherte, wird die US-Administration die Kontrolle über die Anwendung besonders strenger Sanktionen gegen den Iran verschärfen. „Das Fundament für die Sanktionen, die den Erdölbereich und den Bankensektor betreffen, ist vollständig erhalten. Hier ist nichts verändert“, so Kerry.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu, der Kerry in Jerusalem empfing, hatte zuvor darauf verwiesen, dass es unzulässig sei, den Druck auf den Iran zu lockern, solange Teheran die Produktion von Kernbrennstoff nicht vollständig aufgegeben habe. Netanjahu bezeichnete das Genfer Übereinkommen als „historischen Fehler“.
Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritannies und Deutschlands hatten sich am 24. November mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt demnach sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden die internationalen Sanktionen gegen das Land gelockert.
