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Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er
habe gegen die UN-Anti-Folter-Konvention verstoßen. Bush habe
Folterungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und in afghanischen
US-Stützpunkten zugelassen. Nach den vielen objektiven Berichten über
das Gefangenenlager sei klar, "dass der Mann Verbrechen zu verantworten
hat", so Docke.
Die Kläger wollen laut Docke bewirken, dass die
kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet. Der
Ex-Präsident hält sich gerade anlässlich eines Wirtschaftsgipfels in
Surrey in Kanada auf.
Am Donnerstag demonstrierten hunderte Kanadier
gegen den Besuch Bushs. Die Protestierenden trugen Transparente, auf
denen stand: "Folterer raus aus Kanada".
Zuvor hatten bereits mehrere
Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die
kanadische Regierung vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen,
wenn er am 20. Oktober nach Kanada komme. Nach Ansicht von Amnesty
International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention
dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.
Schon
im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz Klage
gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte der
Ex-Präsident daraufhin ab und begründete dies mit Sicherheitsbedenken.
21 Oktober 2011 - 13:22
News ID: 273345
Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere ehemalige Gefangene der USA haben bei der kanadischen Justiz Klage gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.
