26 Juni 2011 - 19:30

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Senussi, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung. Alle drei werden jetzt mit Haftbefehl gesucht.

Seit Monaten versuchen Gaddafi und seine Truppen, einen Aufstand niederzuschlagen. Bereits Mitte Mai hatte IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo den Haftbefehl beantragt. Gaddafi soll persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet haben. Zudem soll die libysche Führung ihren Soldaten die systematische Vergewaltigung von Frauen befohlen haben. Inzwischen hätten die Ermittler so viele Informationen, dass man sagen könne, Gaddafi selbst habe dies angeordnet, so Moreno-Ocampo.


Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte dem Strafgerichtshof das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Es werde in Libyen keine Straflosigkeit geben, versprach Moreno-Ocampo. Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das UN-Tribunal sei ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen", sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis.

Die libyschen Aufständischen reagierten erfreut auf den Haftbefehl. "Jetzt gibt es für Gaddafi keinen Fluchtort mehr", sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, Mustafa al-Gherijani. Am liebsten wolle er Gaddafi selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. "Wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann."

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Entscheidung zeige aufs Neue "die wachsende Isolierung des Gaddafi-Regimes". Die Europäische Union bezeichnete eine Lösung des Konflikts in Libyen unter Einbeziehung Gaddafis als "unannehmbar".

Es war erst das zweite Mal, dass der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt hat: 2008 betraf es Sudans Präsidenten Omar al Baschir.