Somit sind auch die Notstandsgesetze aufgehoben, die für die Verurteilung von politischen Gefangenen zuständig waren. Stattdessen wurde ein Gesetz erlassen, wonach alle friedlichen Demonstrationen in diesem Land staatlich erlaubt und anerkannt werden.Die Syrier forderten bei Protestkundgebungen in den vergangenen Wochen die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sowie ihres Lebensstandards. Unterdessen sorgen Unruhestifter, die sich unter die Demonstranten mischen immer wieder für Angst und Unsicherheit, was schließlich auch zu Terror und Zerstörung geführt hat. Laut dem syrischen Innenministerium sind bewaffnete Anhänger der Salafiten für die Vorfälle in den vergangenen Wochen verantwortlich. Diese haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geführt, bei denen mehrere Demonstranten getötet und verletzt wurden, etliche weitere wurden verhaftet.
18 April 2011 - 19:30
News ID: 237597
Die syrische Regierung hat beschlossen, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag.
