Er werde die Kommission einberufen, die über den jüdischen Siedlungsbau entscheidet.
Sie soll die Wiederaufnahme des Baus der Siedlung Ramat Schlomo entscheiden, sagte Jischai, der auch stellvertretender Regierungschef des Regimes ist, am Donnerstag. «Aber dieses Mal werden die Debatten nicht während Besuchen von US-Vertretern in Israel stattfinden», fügte der Minister hinzu. Einen Termin für die Kommissionssitzung nannte er nicht.
Mitte März hatten die israelischen Behörden ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ramat Schlomo im annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt.
Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ostbeitolmoqaddas und im Westjordanland fordert. «Die israelische Regierung ist nicht vor den USA zurückgeschreckt und wird nicht zurückschrecken», sagte Jischai. Vielmehr werde sie weiter «überall in El-Kuds, der Hauptstadt des jüdischen Volkes in Ewigkeit», bauen».
Vize-Aussenminister Danny Ajalon sagte dazu im Militärradio, Jischais Haltung spiegle die «offizielle Position der Regierung» wider. Niemand könne die Bautätigkeiten in Beitolmoqaddas aufhalten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch anlässlich des 43. Jahrestags der Annektierung von Ostbeitolmoqaddas seinen Willen zum weiteren Siedlungsbau in dem arabischen Stadtteil bekräftigt.
Das zionistische Regime hatte den Ostteil von El-Kuds 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an.
Der umstrittene Siedlungsbau ist ein Knackpunkt im schleppend verlaufenden Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser warnen davor, dass bei einer Fortsetzung des Baus von Siedlerwohnungen in Ostbeitolmoqaddas die indirekten Gespräche zwischen beiden Parteien gefährdet seien.
