21 August 2025 - 08:48
Source: ABNA
Großbritannien: Israels Siedlungsplan ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht

Der britische Außenminister gab zu: „Die Genehmigung von Israels Siedlungsplan (E1), der den Staat Palästina in zwei Teile teilt, ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Laut der Nachrichtenagentur Abna, die sich auf Al-Mayadeen beruft, erklärte David Lammy, der britische Außenminister, heute, am Mittwoch: „Wir verurteilen die Genehmigung von Israels Siedlungsplan (E1), der den Staat Palästina in zwei Teile teilt.“

Der britische Außenminister fügte hinzu: „Wenn der israelische Siedlungsplan umgesetzt wird, wäre das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Caspar Veldkamp, der niederländische Außenminister, erklärte vor wenigen Stunden ebenfalls: „Wir verurteilen die Entscheidung des (Regimes) Israels, den illegalen Siedlungsplan E1 fortzusetzen. Dieser Siedlungsplan teilt das besetzte Westjordanland in zwei Teile und gilt als Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Siedlungsplan macht die Gründung eines palästinensischen Staates nahezu unmöglich. Wir fordern Israel auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die (sogenannte) Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“

Dies geschah, während das Kabinett des zionistischen Regimes vor wenigen Stunden offiziell und endgültig der Umsetzung des Siedlungsplans im sogenannten E1-Gebiet in Ostjerusalem zustimmte; ein Plan, der seit den 90er Jahren aufgrund internationaler Proteste immer wieder gestoppt worden war.

Laut der Bewegung „Peace Now“, die die Siedlungsaktivitäten überwacht, wurde die Genehmigung dieses Plans mit beispielloser Geschwindigkeit erteilt und umfasst den Bau von mehr als 3.401 neuen Wohneinheiten sowie die Errichtung einer neuen Siedlung namens „Aschahel“ mit 342 Einheiten, in der auch öffentliche Gebäude geplant sind.

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