15 Juni 2009 - 19:30

Der ehemalige US-Botschafter in Saudi-Arabien und China, Chas Freeman, soll Vorsitzender des einflußreichen Nationalen Nachrichtendienstlichen Rates werden und US-Präsident Barack Obama beraten.

Da er die Aggressivität der israelischen Regierung kritisiert hatte, war Freeman in den vergangenen zwei Wochen zur Hauptzielscheibe der mächtigen Israel-Lobby in den USA geworden, die Dutzende Senatoren und Abgeordnete gegen ihn in Stellung brachte. Diese warfen Freeman zu große Nähe zu den arabischen Staaten vor und sprachen ihm die »Fähigkeit zur objektiven Analyse« ab. Entnervt trat Freeman am Dienstag zurück, nicht ohne eine aufschlußreiche Erklärung abzugeben. Hier einige Auszüge daraus. Die Verleumdungen gegen mich, und die leicht zurück verfolgbaren E-Mail-Spuren zeigen schlüssig, daß es eine mächtige Lobby gibt, die entschlossen ist, die Verbreitung jeder anderen Meinung als ihre eigene zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden. Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Mißachtung der Wahrheit. Das Ziel dieser Lobby ist die Kontrolle des politischen Prozesses durch die Ausübung eines Vetos gegen die Ernennung von Personen, die nicht ihrer Meinung sind. Die Lobby will, daß die politische Analyse durch politische Korrektheit ersetzt wird und den Amerikanern und ihrer Regierung alle Entscheidungsmöglichkeiten genommen werden, mit Ausnahme von denen, die die Lobby bevorzugt. Es liegt schon eine besondere Ironie darin, wenn mir vorgeworfen wird, daß ich angeblich zu sehr auf die Meinungen ausländischer Regierungen und Gesellschaften höre. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von einer Gruppe von Leuten erhoben, die selbst nicht deutlicher die Politik einer ausländischen Regierung unterstützen könnte, nämlich die der israelischen Regierung. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist es ebenso unmöglich wie in der Regierung, politische Optionen für den Nahen Osten zu diskutieren, die der herrschenden Fraktion in der israelischen Regierung nicht genehm sind. Den Hardlinern in Israel wird erlaubt, eine politische Richtung einzuschlagen, die letztendlich die Existenz des israelischen Staats bedroht, davon bin ich überzeugt. Aber niemand in den Vereinigten Staaten darf das sagen. Das ist nicht nur eine Tragödie für die Israelis und ihre Nachbarn im Nahen Osten. Es fügt auch der nationalen Sicherheit der USA zunehmend Schaden zu. Die unerhörte Aufregung, die dem Bekanntwerden meiner Kandidatur folgte, wirft ernste Fragen darüber auf, ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, ihre eigenen Entscheidungen zur Nahost-Politik und zu den damit verbundenen Fragen zu treffen. Ich bedauere, daß meine Bereitschaft, der neuen Regierung zu dienen, dazu geführt hat, daß Zweifel an ihrer Fähigkeit geweckt wurden, die Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die am besten den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und nicht denen der Lobby, die fest entschlossen ist, den Willen und die Interessen einer ausländischen Regierung durchzusetzen.